Konstituierende Sitzung des Handels- und Technologierates EU-US definiert erste Arbeitsaufträge

Der im Juni dieses Jahres auf dem US-EU-Gipfel angekündigte Trade and Technology Council (TTC) fand zum ersten Mal Ende September statt. Das europäisch-amerikanische Gremium soll den transatlantischen Partnern als Forum dienen, um Ansätze zu wichtigen Fragen des Globalen Handels, der Wirtschaft und der Technologie zu koordinieren.

Im Ergebnis der ersten Sitzung in Pittsburgh, USA, legten die beteiligten Partner ein gemeinsames  Statement vor, in dem der Wille zur stärkeren Zusammenarbeit und Abstimmung in Handels- und Technologiefragen erneut verkündet wird. Es enthält unter anderem Aussagen zu dem eher grundsätzlichen Verständnis über die gemeinsamen Arbeitsthemen, wir Investment- und Exportkontrolle, künstliche Intelligenz, globale Handelsherausforderungen und die Einbindung von Interessensgruppen.

Quelle: Europäische Kommission

So ist zu lesen, dass die EU und die USA die Auffassung teilen, dass Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) das Potenzial haben, Bürgern, Gesellschaften und Volkswirtschaften erhebliche Vorteile und große Fortschritte zu bringen. Diese sollten aber verantwortungsvoll entwickelt und eingesetzt werden, um die gemeinsamen Werte und Grundfreiheiten nicht zu untergraben. Die Partner bekräftigen ihre Bereitschaft, sich bei der Entwicklung und Umsetzung von innovativen und vertrauenswürdigen KI-Systemen an den universellen Menschenrechten und gemeinsamen demokratischen Werte auszurichten.

Die Schlussfolgerungen aus dem ersten TCC-Treffen enthalten ebenfalls die Aufträge an die insgesamt zehn Arbeitsgruppen, die sich mit unterschiedlichen fachlichen Fragen befassen. Die Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Technologiestandards hat die Aufgabe, Ansätze für die Koordination und Zusammenarbeit in kritischen und aufkommenden Technologiestandards einschließlich KI und anderen Zukunftstechnologien zu entwickeln. Dafür ist vorgesehen, sowohl formelle als auch informelle Arbeitsmethoden zu entwickeln, um Informationen über den Stand der Debatten in bestimmten Technologiebereichen auszutauschen. Dieses Wissen soll für die Koordinierung internationaler Normungsaktivitäten nutzt werden.

Valdis Dombrovskis und Margrethe Vestager bei der ersten Sitzung des Trade and Technology Council in Pittsburgh, Quelle: Europäische Kommission

Die Arbeitsgruppe zu Data Governance und Technologieplattformen bekommt die Aufgabe, Informationen über die jeweiligen Ansätze auf beiden Seiten des Atlantiks auszutauschen und Konsistenz und Interoperabilität dort anzustreben, wo möglich. Dabei soll die volle Regulierungsautonomie beider Seiten respektiert werden. Außerdem wird diese Workinggroup an gemeinsamen Problemen arbeiten, wie den illegalen und schädlichen Inhalten, algorithmische Verstärkung, ungenügende Transparenz und Zugang zu Plattformdaten für die Wissenschaft sowie die demokratische Verantwortung von Online-Vermittlern.

Mit der AG 9 zur Förderung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu digitalen Werkzeugen und ihrer Nutzung sollen Fragestellungen von Ausbildungs- und Bildungslücken, Marktzugangsbarrieren und ein verbesserter Zugang zu Technologien, Daten und Finanzmitteln thematisiert werden. Sie hat die Aufgabe, so weist die Erklärung aus, Öffentlichkeitsarbeit zu starten und gleichzeitig den Dialog zwischen KMU-Vertretungen und politischen Entscheidungsträgern auf beiden Seiten des Atlantiks zu organisieren. Das soll zu einem besseren Verständnis für die Probleme beitragen. Im Ergebnis der Konsultation von KMU soll die Arbeitsgruppe Empfehlungen für die Politik in der EU und den USA entwickeln und einspeisen.

Die nächste Sitzung des Trade and Technology Councils wird im Jahr 2022 in Frankreich stattfinden.