Europäischer Rat fordert schnellere Fortschritte bei der digitalen Agenda der EU

Trotz eines scheinbar nur kurzen Austausches zu dem Tagesordnungspunkt Digitales beim Europäischen Rat in Brüssel Ende Oktober verständigte sich die Runde der Regierungen auf einige grundsätzliche Anforderungen an die weitere Digitalstrategie der EU.

In ihren Schlussfolgerungen sprachen sie sich dafür aus, dass die Digitalpolitik inklusiver und nachhaltiger sein muss und ein Schwerpunkt auf digitale Kompetenzen und die digitale Bildung gelegt werden soll.

Das Abschlussdokument des Gipfels brauchte bei dem Thema Digitales eine etwas längere Verhandlungsrunde im Vorfeld der Sitzung. Dies spiegelte die unterschiedlichen Schwerpunkte der Staaten wider. So wurde regelmäßig in den europäischen Medien berichtet, dass die französische Regierung Zeitdruck bei der Verhandlung und Verabschiedung der beiden EU-Gesetze für digitale Dienstleistungen und den digitalen Markt macht. Diese würde gerne die Verhandlung beider Verordnungen während der französischen EU-Ratspräsidentschaft und vor der Präsidentschaftswahl abschließen. Allerdings stieß dieser Wunsch nicht überall auf offene Ohren, weshalb die Schlussfolgerungen bei der Frage allgemein bleiben. Darin werden die gesetzgebenden Organe nur ersucht, ihre Arbeit an den Vorschlägen für das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte fortzusetzen, um so bald wie möglich eine ehrgeizige Einigung zu erzielen.

Unabhängig von einzelnen Dossiers mahnte der Europäische Rat schnellere Fortschritte bei der Abstimmung und Umsetzung von Initiativen zur Digitalisierung an. Dabei nahm er Bezug auf die Schaffung der sektorspezifischen europäischen Datenräume, auf den Rechtsrahmen zur Förderung von Innovation bei künstlicher Intelligenz, die digitale Identität oder die Schaffung eines hochmodernen europäischen Mikrochip-Ökosystems. Innovationsfreundlichkeit war eine der wesentlichen Forderungen der EU-Staaten. Einigen Ländervertreter*innen sind die Vorschläge der Kommission bei diesem Thema nicht ehrgeizig genug, so war aus verschiedenen Interviews vor Ort zu vernehmen. 

In Bezug auf den Vorschlag der Kommission, die Fortschritte beim digitalen Wandel in den Mitgliedstaaten im Sinne der digitalen Dekade stärker zu überwachen, zeigten sich die Staats- und Regierungschef*innen eher zurückhaltend. Der Rat fordert hierfür erst einmal eine Prüfung, allerdings eine "rasche“.

Die Europäische Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 mehrere Initiativen für die Digitalisierung angekündigt. Dazu gehört das Mikrochip-Ökosystem, für das ein neues Gesetz im dritten Quartal nächsten Jahres vorgeschlagen wird.

Außerdem wird sie zwei Empfehlungen des Rates zu digitalen Kompetenzen und zur Bildung auf den Weg bringen. Grund für die erste Empfehlung ist ein unbefriedigendes Niveau von digitalen Kompetenzen und das Fehlen von IKT-Fachkräften. Die Fortbildung von Lehrenden, der Austausch bewährter Verfahren, die qualitative Verbesserung hochwertiger IKT-Ausbildung sowie ein besserer Dialog mit der Industrie über neue und aufkommende Qualifikationsbedürfnisse sollen hier die inhaltlichen Punkte sein.

Die zweite Empfehlung ist eine Konsequenz aus der überwiegenden Bildungsmisere während der Pandemie. Die Vorstellung der Kommission ist, sich auf Faktoren zu einigen, die eine inklusive und effektive digitale Bildung gewährleisten und die Bildungssysteme langfristig an die digitale Transformation anpassen.