EU-Kommission will Fortschritte bei Digitalzielen in den EU-Staaten nachhalten
Die Europäische Kommission hat einen Weg vorgeschlagen, durch den die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der in der digitalen Dekade vorgesehenen Ziele für 2030 unterstützt und die jeweiligen Fortschritte jährlich bewertet werden.
Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union 2021, Quelle: Europäisches Parlament
Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union Mitte September diesen „Weg in die digitale Dekade“ an und ließ direkt im Nachgang einen Vorschlag dazu veröffentlichen. Dieser knüpft an dem im März dieses Jahres vorgelegten Digitalen Kompass an, der die digitalen Mindestziele für die EU bis zum Jahr 2030 festlegt. Darin sind Ziele für die vier Schlüsselthemen digitale Kompetenzen, digitale Infrastruktur, digitaler Umbau der Unternehmen sowie Digitalisierung öffentlicher Dienste beschrieben.
So soll die Digitalisierung von Unternehmen in diesem Jahrzehnt so weit voranschreiten, dass drei von vier Firmen in der EU Cloud-Computing-Dienste, „Big Data“ und künstliche Intelligenz nutzen. Über 90 % der KMU sollten zumindest eine grundlegende digitale Intensität erreicht haben. Vor allem für die fünf Sektoren Landwirtschaft, Mobilität, Bau, Produktion und Gesundheit möchte die Kommission das Potential der Digitalisierung genutzt sehen. Für den Gesundheitsbereich liegt dabei ein Augenmerk auf der Einführung von mehr Online-Interaktion, papierlosen Diensten, elektronischem Zugriff auf Daten und der Automatisierung.
Das jetzt vorgeschlagene Vorgehen soll die Mitgliedstaaten durch den EU-weiten Austausch unterstützen und gleichzeitig die nationalen Fortschritte bewerten. Vorgesehen ist ein Governance-Rahmen auf der Grundlage eines jährlichen Mechanismus für die Zusammenarbeit, durch den die digitalen Ziele für 2030 immer wieder politisch und öffentlich thematisiert werden.
Vier Kernbereiche des Digitalen Kompasses, Quelle: Europäische Kommission
Die EU-Behörde hält ein solches Monitoring für erforderlich, weil ihrer Aussage nach die digitalen Fortschritte in den Mitgliedstaaten in den letzten Jahren sehr unausgeglichen waren. Es habe sich gezeigt, schreibt sie in ihrer Ankündigung, dass die Länder, die bereits vor fünf Jahren nur langsam vorangeschritten sind, auch heute tendenziell unzureichende Fortschritte machen. Die neu vorgeschlagene Methode soll dazu beitragen, gemeinsam effektiver auf die vereinbarten Ziele hinzuarbeiten.
Der jährliche Zyklus sieht Folgendes vor
ein strukturiertes, transparentes und gemeinsames Überwachungssystem auf der Grundlage des Indexes für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI)
einen jährlichen Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“, in dem die Kommission die Fortschritte bewertet und Empfehlungen für nationale Maßnahmen ausspricht
mehrjährige strategische Fahrpläne für die digitale Dekade der Mitgliedstaaten, in denen die geplanten Strategien und Maßnahmen dargelegt sind sowie
die gemeinsame Bearbeitung spezieller Themen, bei denen es keine ausreichenden Fortschritte gibt.
Die Kommission wird zunächst gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gemeinsame EU-Zielvorgaben für jedes digitale Anliegen abklären. Auf dieser Grundlage erarbeiten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne. Der jährliche Bericht, der dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU vorgelegt wird, wird dann die länderspezifischen Empfehlungen enthalten.
Für das Jahr 2026 ist in der Folge eine übergreifende Bewertung des Ist-Stands zur Digitalisierung in der EU vorgesehen.
Mehr zur digitalen Dekade gibt es hier.