Slowenien übernimmt den EU-Ratsvorsitz für die zweite Hälfte 2021

Turnusgemäß übernimmt Slowenien am 1. Juli dieses Jahres den Vorsitz im Rat von der portugiesischen Regierung. Resilienz, Erholung und strategische Autonomie der EU sind die übergreifenden Ziele, zu dem das Land mit seinem Präsidentschaftsprogramm in den nächsten sechs Monaten beitragen möchte.

Resilienz bezieht die slowenische Regierung dabei auf die Stärkung der Reaktionsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten für zukünftige Pandemien, vor allem im Gesundheitsbereich. Deshalb will sie sich auf den Aufbau der europäischen Gesundheitsunion konzentrieren und einen besonderen Fokus auf das Thema Arzneimittel und Medizinprodukte legen. Außerdem wird sie im Gesundheitsrat federführend den Vorschlag der Kommission für die neue europäische Behörde zur Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) abstimmen.

Sloweniens Außenminister Anže Logar stellt die Schwerpunkte der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vor, Quelle: Slowenische Regierung

Ein weiterer Schwerpunkt für den Ratsvorsitz ist das Thema Cyber-Resilienz. Er wird im Rat die wachsenden Probleme zur Beratung stellen und die gerade erst vorgelegte Empfehlung der Kommission für die Einrichtung einer Gemeinsamen EU-Cyber-Einheit verhandeln. Diese Einheit soll als Plattform dienen, sich EU-weit bei Cybersicherheitsvorfällen und -krisen großen Ausmaßes zu koordinieren und gegenseitig bei der Bewältigung der Folgen solcher Angriffe zu helfen.

Die weitere Umsetzung des Wiederaufbaufonds der EU und die formale Verabschiedung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne fällt ebenfalls in die Verantwortung des neuen Vorsitzlandes. Es wird von Portugal außerdem Themen übernehmen, wie die Digitalisierung und der Aufbau von Datenräumen, Klimaneutralität,  Rechtsstaatlichkeit, das Migrations- und Asylpaket und die außenpolitischen Angelegenheiten.

Ein besonderes Augenmerk legt Slowenien auf die Westbalkanländer, um den EU-Erweiterungsprozess voranzubringen und die wirtschaftliche Erholung dieser Region zu befördern. Wie aus dem Präsidentschaftsprogramm hervorgeht, will die Regierung auch die Jugend in den Mittelpunkt ihrer Westbalkanpolitik stellen und plant ein Treffen junger Menschen als Teil des für den Oktober geplanten EU-Westbalkangipfels.

Auch die Konferenz zur Zukunft Europas ist, so versteht sich von selbst, eines der zentralen Projekte für die slowenische Ratspräsidentschaft. Im zweiten Halbjahr findet die intensivste Beratungs- und Debattenphase mit vielfältigen Bürgerveranstaltungen und Dialogen statt. Slowenien wird in dem Exekutivausschuss die Mitgliedstaaten vertreten und die Beiträge des Rates in die Debatten einbringen.

In der beschäftigungs- und sozialpolitischen Zusammenarbeit legt die Regierung einen Schwerpunkt auf die Themen „Gute Jobs für Lebensqualität“ sowie „resiliente und inklusive Gesellschaften“. So wird es beispielsweise Ratsschlussfolgerungen zu “Quality work” und zu den Auswirkungen von Digitalisierung und KI auf die Gleichstellung am Arbeitsmarkt geben.

Weiterführende Informationen und ein Veranstaltungsplan sind auf der Präsidentschaftsseite des slowenischen Ratsvorsitzes nachzulesen.