Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich tritt in Kraft
Kurz vor Ende des Provisoriums für das neue Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich trafen das Europäische Parlament und der Rat der EU die formalen Beschlüsse. Nun kann der Vertrag ordentlich am 1. Mai in Kraft treten.
Vor der Abstimmung über das Abkommen nahmen sich die Europaabgeordneten noch einmal viel Zeit, um ihre Positionen zu dem neuen Verhältnis mit dem ehemaligen Mitgliedstaat klarzustellen. Mit einer vierstündigen Debatte unter der hochkarätigen Beteiligung des ehemaligen Verhandlungsführers Michel Barnier, der Kommissionspräsidentin, dem Ratsvorsitz und aller Fraktionsvorsitzenden fand die fünf Jahre andauernde Auseinandersetzung zum Brexit, zum Übergangsvertrag und zur zukünftigen Zusammenarbeit nun vorerst ein Ende. 16 der 20 Parlamentarischen Ausschüsse des Europaparlaments hatten sich mit dem Thema beschäftigt und so vielfältig und zahlreich waren auch die Wortmeldungen.
Viele nannten den Ausstieg Großbritanniens immer noch einen Verlust für die EU, riefen aber gleichzeitig dazu auf, in die Zukunft zu schauen und dafür zu sorgen, dass das Trade and Cooperationagreement (TCA) nun richtig angewendet wird. Das Abkommen, so hieß es an mehreren Stellen, würden die drei wichtigsten Perspektiven für die EU berücksichtigen, die Rechte der Bürger*innen, die Binnenmarktregeln und eine nachhaltige Zusammenarbeit mit der UK als Partner, Nachbar und guter Freund. Das Abkommen schützt die Interessen der EU, so bewertet das EP das Resultat. Deshalb forderte eine Vielzahl der Redner*innen eindeutige Reaktionen bei Verstößen gegen die Regelungen.
Die meisten der Absprachen wurden begrüßt. Nullkontingente und Nullzollsätze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurden genauso willkommen geheißen, wie die im Vertrag ausgeführten Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb. Letzteres könnte ein vorbildhaftes Modell auch für andere künftige Freihandelsabkommen sein, meinten einige. Es wurde aber auch bedauert, dass Großbritannien das Abkommen nicht auf Außenpolitik, Sicherheit und Entwicklungspolitik ausdehnen wollte und sich nicht am Austauschprogramm Erasmus+ beteiligen wird.
Quelle: Europäisches Parlament
Oft ging es in den Positionen auch um die Rolle des Europaparlaments bei der Umsetzung und dem Controlling des Vertrages, manche fühlen sich dabei an den Katzentisch verwiesen, wie sie es ausdrückten. Die Abgeordneten betonten, dass das Parlament eine umfassende Rolle bei der Überwachung und Umsetzung des Abkommens spielen muss, auch indem es an einseitigen EU-Maßnahmen im Rahmen des Abkommens beteiligt wird. Sie wollen dabei ihre Standpunkte berücksichtigt sehen. Manche Abgeordnete forderten eine institutionelle Vereinbarung, um eine vollständige Mitsprache rechtlich zu verankern.
Am Ende stimmten dem TCA eine große Mehrheit der Parlamentsmitglieder zu, mit 660 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen. Über den kurzen Zustimmungsbeschluss hinaus äußert sich das EP in einer begleitenden Entschließung etwas ausführlicher zu dem Abkommen, darin bewertet es die Ergebnisse und formuliert seine Erwartungen an die Umsetzung. Dieser Text wurde von 578 Parlamentarier*innen bestätigt, 51 lehnten diesen ab und 68 enthielten sich.