Europäischer Rat spricht sich für die Anpassung des digitalen Impfpasses und Impfangebote für alle aus

Beim traditionellen Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen befassten sich die Mitglieder mit eine Reihe von Themen, zu denen auch die Covid-19-Pandemie mit der neuen Omikron-Variante gehörte.

Pressekonferenz zum Europäischen Gipfel, Quelle: Rat der EU

Die Ergebnisse blieben allerdings eher allgemeiner Art, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nachzulesen ist. Den Covid-19-Kelch weitergeben, so betitelte das europäische Mediennetzwerk Politico seine Berichterstattung zum Gipfel. Trotz vieler Gespräche über eine notwendige Koordinierung hätten die Staats- und Regierungschefs Schwierigkeiten gehabt, einen Konsens über aktuelle Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu finden, so bewerteten die Autor*innen das Resultat. Auch zur Frage, wie lange nun der Covid-Pass gültig sein soll, gab es keine konkrete Aussage auf dem Gipfel. So überlassen es die Staaten der Kommission, in einem delegierten Rechtsakt die zukünftige Gültigkeit des Impfnachweises der EU zu bestimmen.

Das höchste EU-Gremium der EU-Länder bekräftigt gleichzeitig in seinem Statement, dass Impfungen für die Bekämpfung der Pandemie unerlässlich sind. Impfangebote für alle und die Bereitstellung von Auffrischungsdosen wird als äußerst wichtig erklärt und als dringend erforderlich eingeschätzt. Es komme nach wie vor entscheidend darauf an, die Impfskepsis zu überwinden, heißt es im Text, auch durch die Bekämpfung von Desinformationen. Das Thema Impfpflicht spielte keine Rolle, auch dazu gehen die Meinungen im Rat eher auseinander. Zusätzlich zur umfassenden Impfung möchte der Europäische Rat, dass die EU die Entwicklung und den Einsatz von Covid-19-Therapeutika, einschließlich der gemeinsamen Beschaffung, voranbringt.

Die EU soll sich grundsätzlich in der Pandemie weiter abstimmen und koordinieren, auch dafür sprachen sich die Anwesenden auf dem Gipfel aus. Es geht vor allem darum, bei neuen Entwicklungen gemeinsam zu reagieren und sicherstellen zu können, dass etwaige Beschränkungen nicht von einzelnen Ländern ergriffen werden. Entscheidungen sollten gemeinsam und basierend auf  objektiven Kriterien stattfinden. Grundsätzlich möchte der Europäische Rat, dass der Binnenmarkt, die Freizügigkeit und das Reisen in die EU nicht unverhältnismäßig behindert werden. Er fordert seine Fachministerien auf, die von der Kommission neu bewertete Pandemiesituation auf die Frage der sicheren Freizügigkeit hin zu analysieren und eine entsprechende Empfehlung des Rates zügig abzustimmen.

Neben Corona befasste sich der Gipfel mit weiteren drängenden Fragen, wie zum außenpolitischen Krisenmanagement mit den aktuellen Migrationsproblemen an der Ostgrenze und dem Verhältnis EU-Ukraine.