Gesundheit bleibt Schwerpunkt in der Jahresplanung der Europäischen Kommission

In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union Mitte September vor dem Europäischen Parlament äußerte sich die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen auch zu den Vorhaben der EU im Gesundheitsbereich.

In dem „State of the Union”, in dem die jeweiligen Kommissionspräsident*innen seit dem Jahr 2010 jährlich die Situation erläutern und die politischen Prioritäten mit den europäischen Abgeordneten diskutieren, nahm die Gesundheitskrise und ihre negativen Folgen in diesem Jahr den angemessenen Platz ein.

Unter der Überschrift „Die Welt von morgen schaffen: Eine vitale Union in einer fragilen Welt“ rief Ursula von der Leyen erneut dazu auf, die Krise gemeinsam zu bewältigen. Dafür brauche es eine starke Europäische Gesundheitsunion, sagte sie, ging aber nicht auf Einzelheiten dazu ein, was dies umfasst. 

Quelle: Europäisches Parlament

Lehren aus der Coronavirus-Pandemie ziehend wies sie darauf hin, dass die EU sich nicht nur für künftige Krisen besser wappnen, sondern auch effektiver auf grenzübergreifende Gesundheitsgefahren reagieren müsse. Dafür sollen die Europäische Arzneimittel-Agentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gestärkt werden und beide Fachstellen zusätzliche Befugnisse erhalten. Ergänzt werden diese, wenn Rat und Parlament der Kommissionsidee zustimmen, von einer neuen fachlichen Instanz, einer europäischen BARDA als biomedizinische Forschungs- und Entwicklungsagentur. Mit dem Begriff BARDA wird Bezug auf die Biomedical Advanced Research and Development Authority der US-amerikanischen Regierung genommen, die eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 in den USA spielt.

„Durch diese neue Agentur werden wir besser und schneller auf grenzübergreifende Gefahren und Notsituationen reagieren können – ganz gleich ob diese natürlichen Ursprungs sind oder vorsätzlich verursacht wurden“ erläuterte von der Leyen hierzu.

Sie ging auch auf das neue Gesundheitsprogramm der EU „EU4Health“ ein, für das die Kommission  9,4 Mrd. €  für die nächsten sieben Jahr vorgesehen hatte. Durch den vorläufigen Beschluss der Mitgliedstaaten beim Europäischen Gipfel im Juli 2020 wurde dieses Budget massiv gekürzt, auf 1,7 Mrd. €. „Wir müssen unser neues Programm „EU4Health“ zukunftsfest machen“, forderte sie in ihrer Rede, deshalb habe sie eine Aufstockung der Mittel vorgeschlagen. „Ich bin diesem Parlament sehr dankbar“ ergänzte sie, „dass es sich für eine Mittelerhöhung einsetzen will, um die Kürzungen des Europäischen Rates wieder wettzumachen“.

Nach den Kapazitäten und den Finanzmitteln für eine stärkere Gesundheitsunion ging sie kurz auf die Frage der Zuständigkeiten ein. Geht es nach ihr, sollte die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik bei der vorgesehenen Konferenz über die Zukunft Europas besprochen werden.

Die Kommissionspräsidentin kündigte außerdem einen Welt-Gesundheitsgipfel an, der im kommenden Jahr gemeinsam mit der italienischen Regierung in Italien stattfinden soll. Unter dem italienischen G20-Vorsitz sollen dort Lehren aus der Pandemie für die Welt und die internationale Zusammenarbeit gezogen werden. 

Aus der als Ergänzung zur Rede veröffentlichten Übersicht über die Initiativen und Legislativvorschläge der Kommission für das nächste Jahr geht hervor, dass unter anderem ein Gesetzesvorschlag für einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten in Planung ist.

Die Übersicht mit dem Titel „Absichtserklärung“ richtet sich an den Rat und das Europäische Parlament. Es ist erstmals vorgesehen, eine gemeinsame Erklärung zwischen den drei EU-Institutionen zu den politischen Schwerpunkten für das Folgejahr zu unterzeichnen.