EU-Staaten streben schnelle Entscheidung über neue Finanzbudgets der EU an

Quelle: Rat der EU

Am 22. September dieses Jahres tagte der Rat für allgemeine Angelegenheiten erstmals seit Ausbruch der Pandemie wieder in Brüssel. Michael Roth, Staatsminister für Europa, freute sich darüber, wie er bei der Eröffnung der Sitzung als Ratsvorsitzender betonte. Es sei entscheidend, sich bei wichtigen Themen in die Augen sehen zu können. Der Rat für allgemeine Angelegenheiten tagte kurz vor dem anvisierten europäischen Gipfel, um sich im Vorfeld des Europäischen Rates über deren Agenda politisch auszutauschen.

Die meisten Tagesordnungspunkte wurden in geschlossener Runde besprochen, es gab aber auch einen öffentlich übertragenen Teil. Bei diesem ging es um den Stand der Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zum Aufbaupaket „NextGenerationEU“. Staatsminister Roth gab einen Überblick darüber, was seit dem Beschluss des Europäischen Rates im Juli geschehen war. Die Debatten zwischen den EU-Staaten im zuständigen Ausschuss der Ständigen Vertreter als auch mit dem Europäischen Parlament haben im Sommer begonnen. Die Finanzfragen würden als Ganzes verhandelt, so führte Roth aus, er sei optimistisch, dass der Zeitplan eingehalten werde. Die derzeitige Position des Parlaments sieht die Aufstockung der Mittel für 15 vorgeschlagene EU-Programme, die Ausweitung der Eigenmittel und die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit als Fördervoraussetzung vor. Die Forderung nach Mittelaufstockungen wird von Ratsseite als problematisch bewertet, zum Thema Eigenkapital gibt es bereits eine Einigung über die Einführung einer Plastiksteuer. Roth wies weiter darauf hin, dass den Abgeordneten Klimaschutz und eine verlässliche Rechtsstaatskonditionalität wichtig ist. Ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft ist für ihn die Voraussetzung, damit es zu keinen Verzögerungen in den Verhandlungen kommt. Er versprach seinen Kollegen und Kolleginnen, dass Deutschland als Vorsitz versuchen würde, stabile Brücken zu bauen, über die sie alle gehen könnten.

Debatte im Europäischen Parlament zu den zukünftigen EU-Budgets. Quelle: Europäisches Parlament

Schnelle Entscheidungen, Festhalten am Beschluss des Gipfels, Rechtsstaatskonditionalität und gute Wünsche an die Präsidentschaft für die weiteren Beratungen waren dann auch die wesentlichen Aussagen der verschiedenen Statements im Rat. Insgesamt meldeten sich elf von 27 Ländervertreter*innen zu Wort. Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande sprachen sich für starke und effektive Regelungen aus, wenn es um die Einhaltung der Rechtsordnung als grundsätzliche Anforderung geht. Sie würden keine Verwässerung akzeptieren, so war zu hören. Der niederländische Vertreter wies ergänzend darauf hin, dass es bei den Prinzipien um mehr als Korruption und Betrug gehen müsse.

Für Spanien, Italien, Portugal und Frankreich ist es wichtig, dass das Geld Anfang 2021 zur Verfügung steht. Portugal forderte, die interinstitutionellen Verhandlungen für alle Einzelprogramme nun auf den Weg zu bringen. Frankreich sieht die Diskussion über weitere Eigenmittel weiterhin für notwendig. Für Polen muss eine Konditionalitätsklausel bestehendem Recht entsprechen, auch neue Einnahmequellen müssen rechtlich abgesichert sein. Ungarn möchte eine solche Klausel nur auf finanzielle Aspekte bezogen sehen. Belgien ist der pünktliche Start der neuen Förderphase ebenfalls wichtig, um die finanzielle Unterstützung zur Abfederung der negativen Auswirkungen des Brexits schnellstens nutzen zu können, da das Land darauf angewiesen sei.