Europäische Staatsanwaltschaft wird im Kampf gegen Betrug bei EU-Fonds eingesetzt

Der für die Haushaltskontrolle zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments führte Mitte Juni Juni 2020 ein Hearing zum Thema effektivere Verwaltungs- und Kontrollsysteme in geteilter Mittelverwaltung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten durch.

Der Ausschuss befasst sich mit der Frage, wie die Verwaltung von europäischen Finanzmitteln noch verbessert werden kann. Das ist gerade auch mit Blick auf die durch den Aufbaufonds der EU begründete Steigerung der europäischen Gelder in den nächsten Jahren wichtig. Ziel ist es, den Anteil von Unregelmäßigkeiten aufgrund von Betrug oder Fehlern bei der Umsetzung weiter zu verringern.

Dem Ausschuss, dessen Vorsitzende die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist, standen Vertreter und Vertreterinnen der für den ESF und den EFRE zuständigen Generaldirektoren der Europäischen Kommission, des Europäischen Rechnungshofes, eines investigativen Journalistennetzwerkes sowie nationaler Verwaltungsstellen Rede und Antwort.

Aktuell werden 76% des EU-Budgets in geteilter Mittelverwaltung umgesetzt und ausgegeben. Die Quote für Unregelmäßigkeiten konnte in den letzten Jahren von 10% auf heute 2-3% der Mittel reduziert werden. Dafür wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Kontrolle eingeführt, aber auch Vereinfachungen, wie verstärkt Pauschalanwendungen scheinen zur Verbesserung der Situation beigetragen zu haben. Die Pauschalen wurden grundsätzlich gelobt. Nach Auskunft des zuständigen Generaldirektors werden mittlerweile 33% aller Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds über Pauschalen vergeben. Aber auch die enge Zusammenarbeit zwischen den Partnern der geteilten Mittelverwaltung, also der Europäischen Kommission und den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten spielt eine große Rolle. Die vom Journalistennetzwerk Bivol.bg vorgestellten Fälle verdeutlichten den Ausschussmitgliedern, dass Betrug insbesondere auch da möglich ist, wo die Kooperation nicht gut funktioniert.

Viel versprechen sich die Abgeordneten von der im Aufbau befindlichen Europäischen Staatsanwaltschaft-Behörde (EUStA).  Die neue EU-Behörde soll gegen grenzübergreifende Großkriminalität zulasten des EU-Haushalts vorgehen. Sie wird Ende dieses Jahres ihre Arbeit zunächst in den 22 teilnehmenden EU-Ländern aufnehmen, zu denen auch Deutschland gehört. Mit der Behörde, so formulierte es der zuständige Kommissar Didier Reynders, werde ein anderer Wind wehen. Allerdings kritisierten einige Ausschussmitglieder die geringe Ausstattung, dem Reynders beipflichtete. Bisher habe die EUStA 20 Personen angestellt, bis Ende des Jahres sollten es 70 Mitarbeiter*innen sein. Die Finanzplanung für die in Luxemburg angesiedelte Institution sei bei weitem nicht ausreichend, kritisierte er. Sollte es eine wirklich unabhängige und effiziente europäische Staatsanwaltschaft geben, müsse das Budget beträchtlich erhöht werden, sagte er dem Ausschuss für Haushaltskontrolle.

In der Anhörung wurde auch deutlich, dass die Kommission bei der Vergabe der geplanten 750 Mrd. € aus dem Aufbaufonds vorsieht, dieselben umfassenden Kontrollsysteme, Vergabe- und Beihilferegeln sowie Audits anzuwenden, die für die Europäischen Strukturfonds und die EU-Agrarhilfen gelten.