Corona-Pandemie beeinflusst Gesundheitsthemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch

Eine Woche vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellte Dr. Till Martin Kaesbach, Leiter des Stabs „EU-Ratspräsidentschaft“ im Bundesministerium für Gesundheit die inhaltlichen Schwerpunkte für den Gesundheitsbereich vor. Eingeladen zu dem virtuellen Gespräch hatte der Vorsitz des Arbeitskreises Gesundheit der deutschen Bundesländer in Brüssel.

Dr. Kaesbach wies zu Beginn auf den Bedeutungszuwachs hin, den die Gesundheitspolitik in der europäischen Zusammenarbeit als auch in dem Präsidentschaftsprogramm Deutschlands aufgrund der Covid-19 Pandemie erfahren hat. Deutschland plant, sich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten über die Lehren aus der Coronakrise auszutauschen. Die gesundheitspolitischen Themen des Vorsitzlandes orientieren sich aus diesem Grund an dem Motto „Lessons learnt – Corona“. Vier Anliegen stellte der Leiter des Präsidentschaftsteams in Berlin vor, die insbesondere aus dem Blickwinkel der Erfahrungen aus den letzten vier Monaten bearbeitet werden sollen:

• die Verbesserung des EU-Krisenmanagements

• die Verbesserung der Versorgung mit Arzneimitteln

• die Verbesserung des Zugangs und des Austausches gesundheitsbezogener Daten sowie

• die Stärkung der Rolle der EU in der globalen Gesundheit.

Quelle: Bundesregierung Deutschland

Beim Krisenmanagement der EU möchte sich das BMG besonders auf die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten konzentrieren. Dafür soll das Frühwarnsystem optimiert und die Kapazität der EU-Agentur ausgebaut werden.

Im Zusammenhang mit dem Gesundheitsdatenraum plant das Ministerium die Abstimmung von gemeinsamen Schlussfolgerungen im Rat. Die Gesundheitskrise habe deutlich gemacht, dass es Verfahren und Wege des Austausches von Sekundardaten für die Forschung brauche, damit diese wettbewerbsfähig sei, fasste Herr Kaesbach zusammen. Die Datenschutzgrundverordnung soll dabei maßgebend sein. Außerdem möchte Deutschland die politische Diskussionen zu den in der Grundverordnung vorgesehenen Verhaltensregeln im Umgang mit Daten für den Gesundheitsbereich im Rat anstoßen, damit im Folgejahr möglicherweise ein Code of Conduct konkret abgestimmt werden kann.

Edwin Schulte aus dem Spiegelreferat bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU ergänzte die Präsentation und präsentiert die legislativen Vorgänge, die im zweiten Halbjahr unter deutschem Vorsitz zu verhandeln sind. An erster Stelle steht der Programmvorschlag EU4Health. Dies stelle eine große Herausforderung dar, darauf verwies er, da es bis Ende des Jahres verabschiedet sein sollte. Dort wo Programmverhandlungen üblicherweise 2 bis 3 Jahre benötigen, stehen aktuell  nur sechs Monate zur Verfügung. Das neue EU-Gesundheitsprogramm lässt eine Zuständigkeitsausweitung für die Gesundheitspolitik der EU vermutet, kommentierte eine Teilnehmende. Das ist nicht vorgesehen, antwortete Herr Kaesbach, die Aufteilung bleibe wie sie ist, Vertragsveränderungen seien nicht in der Diskussion.

Auch die Health Technology Assessment-Verordnung steht noch auf der Tagesordnung, zu der bisher noch kein Gesetzestext beschlossen wurde. Deutschland wird ebenfalls die Abstimmung der Positionen des Rates zu den Kommissionsvorschlägen für die Arzneimittelstrategie und zum Krebsplan der EU koordinieren.

Herr Schulte ging auch auf die zumindest bis nach der Sommerpause bestehenden eingeschränkten Arbeitsbedingungen im Rat ein. Im Juli sind eine Reihe von physischen, aber auch virtuellen Treffen der Ratsarbeitsgruppe Gesundheit vorgesehen, wichtig u.a. für die Vorbereitung der Positionierung zu EU4Health. Alle Treffen sind davon betroffen, dass nur eine reduzierte Anzahl von Teilnehmenden zugelassen sind, in der Regel eine Person pro Mitgliedsland. Für föderale Staaten heißt dies, dass regionale Vertretungen, wie z.B. die Bundesratsvertreter*innen, nicht teilnehmen können. Die Regeln gelten für alle Politikbereiche und Ratsformationen. Aus diesem Grund hofft die deutsche Präsidentschaft auf eine Normalisierung der Arbeit ab September dieses Jahres.

Der Leiter der Stabsstelle informierte über die zentralen Veranstaltungen des BMG. So wird am 16. Juli eine informelle Tagung des Gesundheitsrates als Videokonferenz durchgeführt. Am 11. November richtet das Ministerium eine Digitalkonferenz in Berlin mit dem Thema „Digital Health 2020 – EU on the Move“ aus. Der Gesundheitsministerrat steht für den 2. Dezember auf der Agenda und soll in Brüssel stattfinden. Außerdem, so merkte er abschließend an, gebe es weitere gesundheitspolitische Events als Teil des assoziierten Programms der Präsidentschaft.

Informationen sowie Hinweise zu den Veranstaltungen sind auf der Präsidentschaftsseite des BMG oder der EU2020-De Homepage ab dem 1. Juli 2020 nachzulesen.