Neues EU-Gesundheitsprogramm als Folge der Gesundheitskrise vorgeschlagen
Die bisherigen Erfahrungen im europäischen Umgang mit der Coronavirus Pandemie ist Grundlage für die Europäische Kommission, ein neues größeres EU-Programm für den Gesundheitsbereich vorzuschlagen.
Im Zuge der Anpassung der EU-Finanzierungsinstrumente der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 und der Auflage eines Aufbaufonds als Reaktion auf die Gesundheitskrise plant sie auch die Ausweitung des Gesundheitsprogramm. Um eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern, soll es mehr Geld geben und neue Inhalte aufgenommen werden. Das Programm mit dem Titel „EU4Health“ soll dazu beitragen, die Gesundheitssysteme der EU-Staaten im Allgemeinen, aber auch angesichts zukünftiger Risiken, wirksamer, zugänglicher und belastbarer zu gestalten.
Mit dem Vorschlag knüpft die Europäische Kommission auch auf unterschiedliche Forderungen aus dem Europäischen Parlament (EP) an, das sich insbesondere angesichts der Pandemie für eine kohärente öffentliche Gesundheitspolitik der EU ausgesprochen hat. Dazu zählt auch eine eigene Budgetlinie, was durch den alten Programmvorschlag nicht gewährleistet war, sah es doch Gesundheit nur als ein Aktionsbereich des Europäischen Sozialfonds Plus vor. Auch das EP hält es für wichtig, die nationale Gesundheitsversorgung während der Krise zu unterstützen, aber auch in der Post-Pandemiezeit den Ländern zu helfen, wieder ausreichende und resiliente Kapazitäten aufzubauen. Mit EU4Health bekommt die Gesundheitspolitik in der EU eindeutig eine größere Priorität.
Die Gründe, die die Kommission für eine höhere Investition der EU in dem Bereich aufführt, gehen in eine ähnliche Richtung. Die EU soll auch zukünftig die Region mit dem weltweit besten Gesundheitsstatus bleiben, schreibt sie im Vorschlag. Außerdem soll die grenzüberschreitende Kooperation mit dem Ziel intensiviert werden, die Staaten besser für die aktuellen gesundheitlichen Herausforderungen, als auch neu auftretende Gesundheitsgefahren vorzubereiten. Die Förderung von EU4Health soll sich nach Auffassung der EU-Exekutive an den strukturellen Schwächen der nationalen Systeme orientieren. Diese sind neben den Pandemie-bezogenen Problemen Folgende:
Ungleichheiten beim Gesundheitsstatus von Bevölkerungsgruppen, Ländern und Regionen sowie beim Zugang zu hochwertiger und bezahlbarer Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung
Belastung durch nicht übertragbare Krankheiten, einschließlich Krebs, psychische Beeinträchtigungen, seltene Krankheiten und Risiken im Zusammenhang mit Gesundheitsfaktoren,
ungleiche Verteilung der Kapazitäten der Gesundheitssysteme, einschließlich des Gesundheitspersonals,
Hindernisse für die breite Einführung und optimale Nutzung digitaler Innovationen sowie deren Umsetzung in größerem Maßstab.
Die Umsetzung der gesundheitspolitischen Schwerpunkte der Europäischen Institutionen sind ebenfalls Gegenstand des Programms, wie die Bekämpfung von Krebs, die stärkere Verfügbarkeit von Arzneimitteln- und die Impfstrategie.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission drei übergreifende Ziele für das Gesundheitsprogramm vor: Schutz der Menschen vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, die Verbesserung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Stärkung der Gesundheitssysteme und der Arbeitskräfte in der Gesundheitsversorgung. Dem sind elf spezifische Ziele untergeordnet. Der Aufbau von Reserven oder Vorräte krisenrelevanter Produkte, die Schaffung einer Reserve von medizinischem Personal und die weitere Digitalisierung gehören dazu.
Im Mittelpunkt der förderfähigen Maßnahmen stehen Investitionen, der Austausch von Wissen und bewährten Verfahren, die medizinische und wissenschaftliche Netzwerkarbeit, die Schaffung einer Datenbasis, aber auch die Durchsetzung von Unionsvorschriften in den EU-Ländern. Die Liste der möglichen Aktivitäten im Anhang des Vorschlags ist beeindruckend.
Auch der Mittelaufwuchs ist beachtenswert. Die Kommission schlägt 9,4 Mrd. € für die siebenjährige Laufzeit vor, im Unterschied zu den vorgesehenen 413 Mio. € vor der Pandemie. Die jetzige Summe setzt sich aus 1,7 Mrd. € aus dem EU-Haushalt und 7,7 Mrd. € aus dem Wiederaufbaufonds zusammen. Der Beschlussentwurf wird nun in den nächsten Monaten vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament beraten und abgestimmt.
Gesundheit findet sich darüber hinaus als Fördergegenstand in weiteren Finanzinstrumenten der EU. So können die Europäischen Strukturfonds in Zukunft noch stärker als bisher für die Modernisierung der Gesundheitssysteme genutzt werden. Einen großen Stellenwert hat das Thema auch im Zivilschutzmechanismus der EU, im Forschungsprogramm Horizont Europa, dem Digitales Europa Programm sowie in der Connecting Europe Facility.