Kommissionspräsidentin stellt Struktur für neues Wiederaufbauinstrument vor

In ihrer Plenarsitzung Mitte Mai befassten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dem geplanten Wiederaufbaufonds und der Ankurbelung einer nachhaltigen Wirtschaft in der Europäischen Union. Bevor sie ihre politische Position dazu abstimmten, war die Präsidentin der Europäischen Kommission geladen, die Vorstellungen der EU-Behörde zu präsentieren.

Wie bereits bekannt, ist vorgesehen, zusätzlich zu den Geldern des mehrjährigen Budgets der EU einen Fonds für den Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie zu schaffen. Er soll in erster Linie zur Erholung der öffentlichen Finanzen und für Investitionen in die Wirtschaft der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Die Kommission sieht vor, dafür Darlehen auf den Kapitalmärkten auf Basis von Garantien der Mitgliedstaaten aufnehmen.

Das sogenannte Aufbauinstrument wird aus drei Säulen bestehen, erläuterte von der Leyen. Die erste Säule sieht die Unterstützung der EU-Staaten bei ihren öffentlichen Investitionen und politischen Reformen zur Sanierung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte vor. Alle Staaten sind förderfähig, aber Priorität werden die Gebiete bekommen, die am meisten unter der Gesundheitskrise gelitten haben. Aus dem Instrument sollen auch die Mittel der Europäischen Strukturfonds aufgestockt werden, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Aus der zweiten Säule kommen die Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft und Mobilisierung privater Investitionen. Dafür soll das bestehende EU-Programm InvestEU aufgestockt und ein neues strategisches Investitionsprogramm aufgebaut werden. Ein inhaltliches Anliegen ist der Kommissionspräsidentin hierbei, darauf zu achten, die Autonomie der Gemeinschaft bei der Herstellung kritischer Güter und Produkte sicher zu stellen. Ein neues Liquiditätsinstrument soll als Antwort auf den Rekapitalisierungsbedarf gesunder Unternehmen eingeführt werden.

Mit dem dritten Pfeiler sollen Maßnahmen verstärkt werden, die sich in der aktuellen Krise bewährt haben. Programme, wie das EU-Forschungsprogramm Horizon und der Notfallmechanismus „rescEU“ werden finanziell aufgestockt. Außerdem wird es ein neues spezifisches Gesundheitsprogramm geben. Auch Budgets für die Unterstützung von Nachbarländern, Beitrittsstaaten und Partnerländern in der Entwicklungszusammenarbeit werden hieraus vergrößert.  

Der Fonds soll erst einmal kurzfristig auf den Wiederaufbau ausgerichtet werden und deshalb bereits in diesem Jahr beginnen, mit den bestehenden Finanzierungsinstrumenten. Nach Vorstellung von der Leyens werden die Förderungen von Beginn an mit der Umsetzung der langfristigen europäischen Ziele verknüpft, wie die Digitalisierung, der Klimawandel und die Nachhaltigkeit. Denn so unterstrich sie in ihrer Präsentation, wenn die Schulden erhöht werden müssten, für die unsere Kinder in Zukunft aufkommen müssen, dann sei es das Mindeste, mit dem Geld in ihre Zukunft zu investieren.

Quelle: Europäisches Parlament

Sämtliche Finanzmittel im Instrument für den Wiederaufbau werden über EU-Programme bereitgestellt, wenn es nach der EU-Behörde geht. Damit erfüllt die Kommission eine Forderung des Europäischen Parlaments, bei dem Aufbaufond das gleiche Mitspracherecht zu erhalten, dass es beim Haushaltsrecht der EU hat. In ihrer am 14. Mai angenommenen Position zum mehrjährigen Finanzrahmen und Aufbauplan sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, mit dem Instrument Investitionen von 2 Billionen € zu generieren, einschließlich privater Investitionen. Sie fordern, dass das Paket in Form von Darlehen und zum größten Teil in Form von Finanzhilfen, Direktzahlungen für Investitionen und die Bildung von Eigenkapital ausgezahlt wird. Es soll aber gleichzeitig auch nicht zur zusätzlichen Belastung für die Staatshaushalte beitragen, weshalb das EP eine stärkere Eigenfinanzierung der EU anregt.

In der Debatte im Parlament warnte der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen des mehrjährigen EU-Budgets und Aufbau- und Transformationsinstrument, dass nicht die Zeit für institutionelle Kämpfe sei, sondern dafür, ein demokratisches Europa sicher zu stellen.