Programm Digitales Europa findet Einigung zwischen Rat und Parlament der EU
Kurz vor dem Jahresabschluss laufen täglich Ankündigungen über politische Einigungen zwischen den EU-Institutionen zu einzelnen sektorspezifischen EU-Programmen über den News-Ticker. Dazu gehört auch das EU- Förderprogramm „Digitales Europa“.
Das Programm „Digitales Europa“ ist darauf ausgerichtet, Maßnahmen der Gemeinschaft bei der Einführung moderner Technologien wie Künstliche Intelligenz, die neuesten Cybersicherheitsinstrumente und den Aufbau digitaler Kapazitäten zu fördern. Mit den insgesamt 7,6 Mrd. € werden Maßnahmen durch die EU in fünf Bereichen kofinanziert. Für die weitere Entwicklung von Hochleistungsrechnen werden rund 2,23 Mrd. € aus „Digitales Europa“ zur Verfügung gestellt. 2,06 Mrd. erhält der Sektor Künstliche Intelligenz, für die Sparte Cybersicherheit und Vertrauen werden es ca. 1,65 Mrd. €, für die Aktion zu qualitativ hochwertigen Bildungsprogrammen und Qualifikationen in den Feldern KI, Cypersicherheit und fortgeschrittene EDV sind ungefähr 577 Mio. € reserviert. Der Förderbereich digitaler Kapazitätsausbau und Interoperabilität ist mit 1,07 Mrd. € ausgestattet.
„Digitales Europa" ergänzt andere Programme, durch die ebenfalls die Digitalisierung gefördert wird, wie die digitalen Aspekte des neuen EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ und der Fazilität „Connecting Europe". Darüber hinaus werden auch die Europäischen Strukturfonds und der Aufbaufonds einen Schwerpunkt „Digitales“ in den nationalen und regionalen Programmen verfolgen.
Quelle: Europäische Kommission
Nach der Einigung begrüßte Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Vorsitzender der zuständigen Ratsformation das Ergebnis. Digitale Kapazitäten bringen einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU, sagte er, was für ihn besonders in der aktuellen weltweiten Pandemie wichtig ist. Noch sei unklar, wann Covid-19 überwunden sein werde. Klar sei aber, so führte er weiter aus, dass digitale Dienste sich zu einer treibenden Kraft des Wirtschaftswachstums entwickeln und digitale Technologien noch an Bedeutung gewinnen würden. Der digitale Sektor spielt bei der wirtschaftlichen Erholung eine Schlüsselrolle, deshalb ist das Programm „Digitales Europa“ auch als wesentlicher Bestandteil des Aufbauplans zu sehen.
Das Programm wird durch mehrjährige Arbeitsprogramme umgesetzt, die die einzelnen Förderprioritäten für die fünf Aktionsbereiche festlegen und im Einzelnen erläutern. Auch die Förderkriterien für die individuellen Maßnahmen sind dort definiert. In der Regel werden Projekte kofinanziert, weshalb eine komplementäre Finanzierung der Mitgliedstaaten oder vom Privatsektor nötig ist. Für die Umsetzung des Fonds in den ersten beiden Jahren veröffentlichte die Kommission bereits Orientierungshilfen zur Ausgestaltung der einzelnen Aktionen und der Projektaufrufe. Daraus wird nun das erste Zweijahres-Arbeitsprogramm 2021/2022 entwickelt.
Ein wesentlicher Akteur im Programm ist ein Netz europäischer digitaler Innovationszentren, den sogenannten European Digital Innovation Hubs. Deren Aufgabe es ist, Unternehmen – insbesondere KMU – und öffentlichen Verwaltungen Zugang zu technologischem Fachwissen zu ermöglichen. Diese Zentren bringen Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen, die neue technologische Lösungen benötigen, in Kontakt mit Unternehmen, die marktreife Lösungen anbieten.
Solche europäischen Hubs sollen auch in der digitalen Transformation Expertise und Unterstützung für Unternehmen und die öffentliche Hand bieten. Leistungen sind u.a. technologische Prüfungen, Finanzberatungen, Marktforschung und Vernetzung. Mit dem Programm werden daher europäische digitale Hubs zu solchen Themen gefördert, die im Interesse der EU-Staaten sind.
Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen europäischen Mehrwert für die EU verfolgen und die grenzübergreifende Zusammenarbeit und Entwicklung in den Mittelpunkt stellen. Die digitale Umstellung im Gesundheitswesen und der Pflege ist ein solches gemeinsames Interesse. Bausteine des Hubs wären der Gesundheitsdatenraum sowie Investitionen in neue Gesundheitstechnologien. Ziel ist es, die übergreifenden Systeme für Governance, Arbeitsabläufe und Entscheidungsfindung in Politik und Gesundheitseinrichtungen zu optimieren und Wissenschaft und Praxis in den Bereichen Krankheitsprävention, Diagnose, Selbstfürsorge, Behandlung und Heilung zu verändern.
Das Programm wird sich grundsätzlich an den digitalen Zielen der EU für 2030 orientieren, die die Mitgliedstaaten beim Europäischen Rat im Oktober dieses Jahres eingefordert hatten. Die Europäische Kommission soll bis März 2021 einen Digitalen Kompass mit dem Fahrplan für die nächsten zehn Jahre in dem Bereich vorlegen.