Rat und Parlament der EU einigen sich bei Aufbauhilfe REACT-EU

Die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament konnten am 18. November ihre Trilogverhandlungen zum Programm REACT-EU mit einer politischen Einigung abschließen. Das Programm REACT-EU, übersetzt als Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, löst die zu Beginn der Gesundheitskrise eingeführten Investitionspakete zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+) ab. In der gemeinsamen Pressekonferenz waren sich alle Verhandlungspartner einig, die Beratungen waren vorbildlich und alle haben ihre volle Verantwortung für das Gelingen übernommen. Die deutsche EU-Präsidentschaft wurde genauso gelobt wie die Europäische Kommission, beide wurden als ehrliche Vermittler bezeichnet.

Aus REACT-EU, die zusätzliche Hilfe aus der europäischen Kohäsionspolitik, stehen den EU-Ländern im Jahr 2021 37,5. Mrd. und für 2022 weitere 10.Mrd. € zur Verfügung. Die Mittel können rückwirkend für Maßnahmen ab dem 1. Februar 2020 genutzt werden. Um eine einfachere und rasche Nutzung der Gelder zu gewährleisten, werden die Finanzmittel über die bestehenden Operationellen Programme der Europäischen Strukturfonds der noch laufenden Förderperiode umgesetzt. Dabei können die Mitgliedstaaten frei entscheiden, wie sie die national zugewiesenen Mittel auf die Fonds verteilen, für den Europäische Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds oder den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen. So wollen die EU-Institutionen gewährleisten, dass das Geld bei den am stärksten unter der Covid-19-Krise Leidenden  ankommt, sei es Zielgruppen, Regionen oder Sektoren. 70 % der jeweils nationalen Zuweisungen für 2021 erfolgen auf der Grundlage der sozioökonomischen Auswirkungen der Krise, was die Quote der Jugendarbeitslosigkeit und der relative Wohlstand der Mitgliedstaaten einbezieht. Die verbleibenden 30 % für 2022 werden Ende 2021 auf der Grundlage neuester statistischer Daten berechnet.

Constanze Krehl (SPD), Co-Berichterstatterin des EP für den Fonds nannte der Presse gegenüber drei Punkte, die dem Parlament in den Verhandlungen wichtig waren. Die soziale Komponente in der Aufbauhilfe sei gestärkt worden, indem die Mittel u.a. für Arbeitslose, junge Menschen ohne Ausbildungsplatz und Kleinselbstständige genutzt werden können. Das EP habe sich auch dafür eingesetzt, dass das Geld für grenzüberschreitende Projekte in Grenzregionen als Teil der „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“, sprich Interreg, genutzt werden kann. Als Drittes legt es Wert darauf, dass REACT-EU die ökologischen Aspekte in den Maßnahmen und Programmen stärker berücksichtigt und damit eine Vorbildfunktion für die zukünftige Strukturfondsförderung 2021 bis 2027 bietet.

Zahlungen aus dem Programm an die EU-Staaten für 2021 könnten laut Aussage der zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira früh im nächsten Jahr stattfinden. Die Staaten müssen ihre Anträge für die Änderung von laufenden Operationellen Programmen oder für neue OP-Schwerpunkte im ersten Quartal einreichen. Die Ex-ante-Konditionalitäten, die Anforderungen an die thematische Konzentration und die Leistungsrahmen gelten nicht für REACT-EU, darauf wies sie hin, um eine reibungslose und rasche Nutzung dieser Zuschüsse zu ermöglichen.

Nun gilt es allerdings, die Blockade zweier EU-Staaten des gesamten Finanzpakets „Generation EU“ und des Mittelfristigen EU-Haushaltes im Rat aus der Welt zu schaffen. Optimismus verbreiten ist die Losung in dieser Krisensituation der EU-Verantwortlichen in Rat und Kommission, das wurde auch in der Pressekonferenz deutlich. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird nun auf der Arbeitsebene versuchen, einen weiteren Kompromiss zu finden.