Forschung und Innovation zu einem Europäischen Forschungsraum verbinden

Anfang Dezember schloss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Abstimmung von Schlussfolgerungen der Mitgliedstatten zu einem neuen Europäischen Forschungsraum ab. Mit den Schlussfolgerungen positioniert sich der Rat zu einer im September vorgelegten Mitteilung der Europäischen Kommission zur Neuausrichtung von Forschung und Innovation in Europa.

Wie in dem Dokument erklärt, verstehen die Ratsmitglieder unter einem Europäischen Forschungsraum (EFR) einen forschungsorientierten, wertebasierten Bereich der Gemeinschaft, der auf Exzellenz und Wirkung ausgerichtet ist. Forschende und Technologie werden unterstützt, besonders auch beim grenzüberschreitenden Austausch. Forschung soll stärker aus ihrer Expertenblase hinaustreten, indem mehr als bisher Interessenvertretungen sowie Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Sie soll politische Themen, Bedarfe der Wirtschaft und Interessen der Bevölkerung in ihre Planung einbeziehen. Die Grundlagenforschung wird deshalb eine besonders wichtige Rolle erhalten. Der gemeinsame Forschungsraum soll die verschiedenen nationalen und sektorbezogenen F&I-Ökosysteme zusammenbringen und die unterschiedlichen Ebenen vernetzen.

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Eine Idee, die in den Schlussfolgerungen aufgegriffen wird, sind Wissenschaftskampagnen für Bürgerinnen und Bürger. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden vom Rat aufgefordert, mindestens alle zwei Jahre eine europaweite Wissenschaftskampagne für die Bevölkerung zu organisieren. Ziel ist es, Beispiele von Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gestaltung der F&I-Politik und ihrer Umsetzung in ganz Europa bekannt zu machen und eine solche Herangehensweise überall anzuregen. Außerdem werden die Länder aufgerufen, ihre eigenen Systeme und ihre jeweiligen Einrichtungen und Organisationen weiter zu reformieren, um sie attraktiver, interoperabler, inklusiver und wettbewerbsfähiger zu machen

Darüber hinaus unterstreicht der Rat in den Schlussfolgerungen seine Vorstellung, Forschung und Innovation der regionalen, der nationalen und der europäischen Ebene besser zu verknüpfen, um die Wirkungen zu maximieren.

Im nächsten Jahr, so möchte es der Rat, wird eine politische Strategie und ein Modell für eine solche Mehrebenen-Zusammenarbeit entwickelt, um die Voraussetzung für den Aufbau eines europäischen Raumes zu schaffen.

Dabei sollen die sechs Grundsätze Inklusivität, Wirksamkeit, Kohärenz, Effizienz, faktengestützter Ansatz sowie Relevanz Berücksichtigung finden. Inklusivität bezieht sich dabei auf den Anspruch, alle Mitgliedstaaten einschließlich der regionalen Behörden, der Forschungsgemeinschaft und der Zivilgesellschaft einzubeziehen. Relevanz bedeutet, dass sich die Schwerpunktsetzung bei der Forschungsplanung stärker auf die Politiken der EU ausrichtet. Der Rat will sich in diesem Sinne selbst stärker über die einzelnen Forschungsfragen und -ergebnisse austauschen.

Die Maßnahmen zum neuen EFR werden aus dem EU-Forschungsprogramm finanziert. 3,3 % der Haushaltsmittel von Horizont Europa sind für die „Ausweitung der Beteiligung und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ reserviert.

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Ulrike Wisser