Digitale Investitionen des EU-Aufbaufonds für den öffentlichen Sektor nutzen

In einer Veranstaltung des europäischen Verbandes für die Digital- und Technologie-Industrie DIGITALEUROPE zu den zukünftigen Investitionen des EU-Aufbaufonds im Bereich der Digitalisierung war zu erfahren, dass die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf die digitale Umgestaltung öffentlicher Systeme setzen wird.

Wie das Mediennetzwerk Euractiv in seinem „Digital Policy“ Newsletter informierte, wird Portugal seinen Ratsvorsitz in der ersten Hälfte nächsten Jahres nutzen, die Themen Digitalisierung staatlicher Stellen sowie digitale Rechte auf EU-Ebene voran zu bringen. Der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira sprach sich bei der Veranstaltung „How to Spend It: A Digital Investment Plan for Europe“ dafür aus, dass die Mitgliedstaaten einen erheblichen Anteil der Mittel aus dem 750 Mrd. € großen Aufbau- und Resilienzfonds dafür nutzen, staatliche Institutionen und öffentliche Systeme  zu digitalisieren.

Aus Sicht des zukünftigen Vorsitzes müssen besonders die drei öffentlichen Bereiche Justiz, soziale Sicherheit und Gesundheit vorrangig bei der Digitalisierung beachtet werden. Aber auch die Bildung wird als wichtig angesehen, wo die digitale Veränderung schneller vonstattengehen müsse. Kinder und junge Menschen müssen auf die steigende Realität virtuellen Lernens und Arbeitens vorbereitet werden und gleichzeitig die Möglichkeiten bekommen, notwendige digitale Kompetenzen zu erwerben. Darüber hinaus will der zukünftige Ratsvorsitz  eine “Charta für digitale Rechte” mit den anderen Mitgliedstaaten abstimmen. Der Respekt von individuellen digitalen Rechten sei existentiell für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft.

Zum Thema Investitionen stellte DIGITALEUROPE in seiner Veranstaltung den „Digital Investment Plan for Europe“ vor, eine Publikation des Netzwerkes mit Vorschlägen für Investitionsschwerpunkte und konkreten Praxisbeispielen für den öffentlichen Sektor. Die Mitglieder halten fünf Felder für besonders wichtig: die digitale Weiterbildung und Umschulung, die digitale Gesundheitsversorgung, die Digitalisierung von KMU und Jungunternehmen (scale-ups), Konnektivität und Infrastruktur sowie den Bereich der digitalen Transformation, Innovation und Green Deal.

Im Bereich „digitale Gesundheitsversorgung“ führen sie die Modernisierung und Absicherung der Gesundheitssysteme als auch die Nutzung von Gesundheitsdaten als die beiden wesentlichen Investitionsziele an. Für beides werden Benchmark für das Jahr 2025 formuliert. So sollten in fünf Jahren 60 % der Bürger*innen in der EU Gesundheits- und Pflegeleistungen online nutzen. Der EU-Durchschnitt lag in 2018 bei 18 %. Dass es aber trotzdem realistisch ist, wollen sie mit den Zahlen für Estland und Finnland belegen, wo heute schon die Hälfte der Bevölkerung digitale Angebote nutzt. Eines von drei Mitgliedstaaten sollte bis 2025 einen grenzübergreifenden Zugang zu elektronischen Gesundheitsakten ermöglichen, lautet die zweite Zielmarke. Heute geht dies laut Digitaleurope noch nicht.

In der Sparte „Case-Studies“ wird unter anderem die österreichische elektronische Gesundheitsakte und ihre heutigen Weiterentwicklungen vom Netzwerkmitglied Siemens Healthineers beschrieben. Philips stellt für die Niederlande eine Datenaustausch-Plattform vor, die den Austausch von Informationen über Covid-19-Patient*innen zwischen Krankenhäusern ermöglicht. Für Portugal wird eine Initiative vorgestellt, die die digitale Reife von Krankenhäusern voranbringen soll.