Finnischer EU-Vorsitz setzt auf Wirtschaft des Wohlstands

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat am 1. Juli dieses Jahres begonnen, geht aber erst jetzt so richtig an den Start. Sie hat die Möglichkeit, ihre Schwerpunkte und politischen Visionen längerfristig zu verankern, da in ihre Präsidentschaft der Neustart von Parlament und Kommission fällt.

So beginnen mit dem Ende der Brüsseler EU-Sommerpause die Sitzungen der Ausschüsse des Europäischen Parlaments mit der Präsentation der finnischen Vorhaben für die EU. Unter der Überschrift „Nachhaltiges Europa – Nachhaltige Zukunft“ stellt die finnische Regierung in ihrer Präsidentschaft Themen wie die Stärkung von gemeinsamen Werten und der Rechtsstaatlichkeit sowie einer wettbewerbsfähigen und sozial inklusiven Europäischen Union in den Mittelpunkt. Mit dem Begriff „der Wirtschaft des Wohlstands“ soll ein Paradigmenwechsel angeregt werden, mit dem eine Verknüpfung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Menschen nachhaltig gelingt.

Das Wohlergehen und Wohlbefinden der Menschen soll als Motor für mehr Produktivität und Wirtschaftswachstum verstanden werden. Finnland möchte hierzu Schlussfolgerungen im Rat abstimmen und verabschieden lassen. Die Maßnahmen für eine bessere soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit der Gesellschaften in Europa muss nach Auffassung des Vorsitzlandes einhergehen mit der Verbesserung des Wohlergehens insgesamt. Vor diesem Hintergrund meint Finnland, dass die EU mehr für Gesundheit und Schutz am Arbeitsplatz und für Gendergleichheit tun müsse. Gleichzeitig solle sie andere EU-Politiken so ausrichten, dass diese positiv auf die Gesundheit, Sozialschutz, Beschäftigung und Bildung der Bürger und Bürgerinnen der EU wirken.

Teil der Wirtschaft des Wohlstands ist nach Ansicht des EU-Vorsitzes ein umfassender Binnenmarkt, der eine führende Rolle der EU in der digitalen Wirtschaft und in Technologien sichert, insbesondere in Sektoren, wie Produktion, Gesundheitsversorgung, Mobilität und kreative Bereiche. Initiativen der EU sollten sich auf digitale Dienstleistungen sowie auf die digitale Daten- und Plattform Economy konzentrieren und einhergehen mit sozialen und qualitativen Standards im Arbeitsmarkt, bei der Aus- und Weiterbildung als auch der gesellschaftlichen Teilhabe.

Während seiner EU-Präsidentschaft will Finnland die künftige Politik der digitalen Wirtschaft insbesondere im Rat "Wettbewerbsfähigkeit" fördern. Dafür soll im Rat ein umfassender Ansatz für den Binnenmarkt, die Industriepolitik, die Forschungs- und Innovationspolitik und die digitale Wirtschaft diskutiert werden. Konkret soll über Maßnahmen beraten werden, die einen raschen Einsatz digitaler Technologien und Lösungen in Gesellschaft und Wirtschaft, insbesondere bei KMU befördern.

Finnland wird zum 1. Januar 2020 von Kroatien abgelöst, das den Vorsitz für die erste Hälfte nächsten Jahres innehat. Deutschland übernimmt dann für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020.

Einzelheiten zum finnischen EU-Programm https://eu2019.fi/en/frontpage.