Was zu erwarten ist - deutsche EU-Präsidentschaft in Vorbereitung

Die deutsche Regierung und ihre verschiedenen Ressorts bereiten sich für den Vorsitz Deutschlands im Rat der EU vor, die am 1. Juli 2020 beginnt. Die EU-Präsidentschaft innehaben bedeutet, den Vorsitz in den Ministertreffen als auch den vorbereitenden Ratsarbeitsgruppen zu übernehmen. Dies beinhaltet u.a. laufende Arbeiten zu steuern, Verhandlungsergebnisse zu erreichen, aber auch die Möglichkeit, eigene Themen und Inhalte in die ressortbezogene Zusammenarbeit einzubringen.

Deutschland ist Teil der Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien, die mit dem Start des deutschen Vorsitzes beginnt und 18 Monate dauert. Die Trio-Präsidentschaften wurden im Jahr 2007 eingeführt, um einen guten Übergang zwischen den sechsmonatigen EU-Vorsitzen für langfristige Politikaufgaben zu gewährleisten. Das gemeinsame Arbeitsprogramm mit übergreifenden Themen ist in der Abstimmung. Öffentliches liegt noch nicht vor, aber nationale Schwerpunkte und die laufende Politikagenda der EU bieten eine Grundlage, Inhalte zu erahnen. Dies gilt auch für den Gesundheitsbereich.

Aus den laufenden und absehbaren Arbeiten im Gesundheitsrat der EU könnten sich für die zweite Hälfte 2020 im legislativem Bereich folgende Themen ergeben: die weitere Verhandlung einer überarbeiteten Verordnung für Bewertungen von Gesundheitstechnologien (HTA) sowie die Überprüfung der Richtlinie der EU zu  Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen. U.a. sollen die Blutspende-Verfahren der Mitgliedstaaten hinsichtlich Qualität und Standards bewertet werden. Auch der Patentschutz für Arzneimittel soll erneut in die Diskussion gebracht und auf mögliche Privilegien hin untersucht werden.

Im Weiteren steht die Abstimmung einer gemeinsamen Position der EU zum Thema Globale Gesundheit im Kontext der Positionierung in der Weltgesundheitsorganisation an. Auch diese Aufgabe könnte in die Zeit des deutschen EU-Vorsitzes fallen.

Die eigenen Schwerpunkte, die Deutschland in die gesundheitspolitische Zusammenarbeit einbringen will, sind noch nicht bekannt, könnten aber in den Bereichen Digitalisierung, künstliche Intelligenz oder Gesundheit von Flüchtlingen liegen.

Über das offizielle Programm hinaus, dass u.a. die Veranstaltungen, Ministerratstreffen und informellen Ministerräte in Deutschland ausweist, soll es auch ein assoziiertes Programm geben, in das sich Akteure der Zivilgesellschaft mit ihren Beiträgen aufnehmen lassen können.