Europäischer Rechnungshof empfiehlt bessere Nutzung von Interreg in den Grenzregionen
Der Europäische Rechnungshof hat sich in einem Sonderbericht mit der Bedeutung des EU-Förderfonds Interreg für die Bewältigung von Herausforderungen in europäischen Grenzregionen befasst. Er stellt grundsätzlich fest, dass die Interreg-Programme prinzipiell klare und kohärente Strategien in den grenzübergreifenden Gebieten verfolgen, aufgrund von Schwächen bei der Umsetzung und bei der Schwerpunktsetzung das Potential der Förderaktion aber nicht so genutzt wird, wie wünschenswert.
Seine Ergebnisse veröffentlichte der Rechnungshof in dem Sonderbericht „Interreg-Zusammenarbeit: Potenzial der grenzübergreifenden Regionen der Europäischen Union noch nicht vollständig ausgeschöpft“. Die Autor*innen untersuchten die Interreg-Programme der letzten Förderperiode – 6 Mrd. €, 53 Kooperationsprogramme und 24.000 geförderte Projekte -, um ihre Erkenntnisse in die laufenden Planungen der neuen Investitionsschwerpunkte für die Zeit 2021 bis 2027 einzubringen.
Quelle: Europäische Kommission
Für die Entwicklungsanalysen und strategischen Planungen der Interreg-Programme vergeben die Autor*innen ein gut. Schwierigkeiten sehen sie eher bei der Umsetzung und machen dies an rechtlichen und administrativen Hindernissen fest. Außerdem merken sie an, dass die zugewiesenen Finanzmittel für die Vielzahl grenzüberschreitender Themen und Probleme nicht ausreichen und deshalb dort investiert werden sollten, wo der voraussichtlich größte Zugewinn geschaffen werden kann. Sie kritisieren, dass die Programmbehörden bei der Analyse der Herausforderungen keine ausreichende Priorisierung vorgenommen hätten, um einen Schwerpunkt auf die dringendsten Probleme dieser Regionen zu legen. Grenzübergreifende Gesundheitsangelegenheiten beispielsweise ist nach Auffassung der Hofes Aufgabe der nationalen Ebene der Mitgliedstaaten und sollte deshalb von dort unterstützt werden.
"Die EU stellt zwar gezielt Mittel für das Wirtschaftswachstum von Grenzgebieten zur Verfügung, jedoch konnte ihr Potenzial noch nicht vollständig ausgeschöpft werden," sagte der europäische Rechnungsprüfer Ladislav Balko bei der Vorstellung des Berichts und empfiehlt eine zielgerichtetere Planung und Umsetzung. Dazu gehört auch eine klare Trennung zwischen der Interreg-Finanzierung und den anderen kohäsionspolitischen Programmen, wie dem EFRE und dem ESF, die ebenfalls in Grenzregionen fördern. Er fordert daher eine bessere Koordinierung zwischen den zuständigen Fondsverwaltungen.
Die Auditoren kritisieren weiter, dass die letztendlich finanzierten Projekte nicht immer mit den strategischen Zielen im Einklang stehen. Einen Grund dafür sehen sie in fehlenden qualitativ hochwertigen Bewertungsverfahren. Sie empfehlen, solche Bewertungssysteme für die Projektauswahl einzuführen, die den jeweiligen übergreifenden Anliegen der Interreg-Programme gerecht werden. Sie haben auch festgestellt, dass eine Reihe von Projekten der grenzübergreifende Charakter fehlt.
Die zentrale Botschaft des Hofes an die Planer*innen der neuen Interreg-Programme ist – auch angesichts geringerer Finanzmittel - stärker den spezifischen Mehrwert des Fonds herauszuarbeiten und zu bedienen.
Quelle: Europäische Kommission
Gleichzeitig zum Bericht des Rechnungshofes legte die Europäische Kommission ein Arbeitspapier zu den Grenzregionen in der EU vor. Darin beschreibt sie ihre Vorstellungen, wie sie diese Gebiete zukünftig stärker unterstützt, um die Zusammenarbeit und die Integration weiter auszubauen. Der Club Corbeau informierte darüber in seiner News.
Unter dem Titel „Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration“ reflektiert sie in ihrem Dokument kurz die negativen und positiven Auswirkungen der Pandemie für diese Regionen und nennt die für sie wesentlichen Themen und Strategien für die nächsten Jahre.