Neue Europaministerin Bayerns stellt sich vor

Die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, lud Mitte März zu einer virtuellen Frage- und Antwort-Runde ein. Sie ist seit dem 11. Januar 2021 im Amt und nutzte den „Brüsseler Dialog“ der Bayerischen EU-Vertretung, einige ihrer politischen Standpunkte zur europäischen und internationalen Politik vorzustellen.

Unter dem Motto „Bayerns Europaministerin stellt sich Ihren Fragen!“ waren Entscheidungsträger*innen auf internationaler, europäischer und kommunaler Ebene sowie  bayerische Bürger und Bürgerinnen eingeladen, ihre Fragen im Vorfeld einzureichen. Sie bedauere, so ließ es die Ministerin wissen, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie ein persönlicher Kontakt schwierig sei und eine Reise nach Brüssel aufgeschoben werden muss. Für sie sei es eine Herausforderung, dass der konkrete und direkte Austausch zurzeit nicht möglich ist. Die Kommunikation ist für sie ein wichtiger Baustein in der Gestaltung und Vermittlung von Europapolitik.

Melanie Huml, Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales; Quelle: Bayerische Staatsregierung

Zur Frage, was für Europa wichtig ist, nannte sie den Zusammenhalt, den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit, vor allem mit Blick auf eine klimafreundliche Wirtschaft. Aber auch die Stellung Europas im internationalen Geflecht ist für sie bedeutend. Leider fehle es gerade an Möglichkeiten, fügte sie an, sich international auszutauschen und zu profilieren, z.B. weil keine Messen stattfinden.

Bei den Klimazielen sieht sie die EU in der Vorreiterrolle. Den Klimazielen stimmt sie ausdrücklich zu, allerdings legt sie Wert darauf, dass alle diejenigen mitgenommen werden, die in erster Linie vor Ort ihren Beitrag dazu leisten müssen. Wenn dazu Zwischenschritte notwendig sind, will sie sich dafür einsetzen, dass diese sichergestellt sind. Sie nennt z.B. die Automobilindustrie, aber auch die Handwerksbetriebe mit Blick auf die weitreichenden Renovierungsanforderungen als zentrale Mitakteure. Die Handwerksbetriebe in Bayern seien grundsätzlich bereits gut aufgestellt, ergänzte sie.  

Gefragt zur neuen KMU Strategie der EU begrüßte sie den Ansatz, kleine und mittlere Unternehmen und Starts-ups stärker in den Fokus zu nehmen. Die Idee eines KMU-Koordinators, wie in der Strategie vorgeschlagen, findet sie interessant. Sie will aber bei den einzelnen Themen genauer hinschauen, um zu verhindern, dass weitere Regulierungen auf die Unternehmen zukommen. Nicht mehr Vorschriften, sondern mehr Möglichkeiten für KMU sind ihr wichtig, sagte sie.

Im Zusammenhang mit den durch die Pandemie bedingten Grenzschließungen in der EU wies sie darauf hin, dass Grenzen nicht geschlossen seien, nur mehr Kontrollen durchgeführt würden. Ihrer Auffassung nach ist dafür gesorgt, dass Menschen in systemrelevanten Berufen zu ihrem Arbeitsplatz in Grenzgebieten kommen. Zu dem Aspekt Gesundheitsberufe bestätigte sie, dass Bayern weiter an attraktiven Rahmenbedingungen für eine Beschäftigung in dem Bereich arbeiten müsste, obwohl auf Bundes- und Bayernebene schon einiges getan werde.

Auch die Konferenz zur Zukunft Europas hält sie für ein wichtiges Vorhaben. Der Dialog und Austausch dazu sei ihr ein Anliegen. Für sie muss die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ebenen bis hin zur lokalen Ebene sichergestellt werden. Bayern werde sich in die Debatten einbringen, u.a. durch den Austausch mit den bayerischen Europaabgeordneten und über die EU-Vertretung Bayerns in Brüssel. Auch Bürgerdialoge und Gespräche vor Ort in den Kommunen sind für sie wesentliche Bausteine der Debatte um die Zukunft der EU.

Die Menschen im europäischen Projekt mitnehmen, nannte sie dann auch an erster Stelle in ihrem kurzen Resümee am Schluss. Die EU muss als Europa der Menschen und keines der Verordnungen verstanden werden. Das geht ihrer Meinung nur dann, wenn KMU, Handwerksbetriebe, aber auch junge Menschen konkret von der Gemeinschaft profitieren. Dafür müssten Regionen ihre eigenen Ideen in die Gestaltung einbringen, um ein Europa der Regionen sicher zu stellen. Sie freue sich, unterstrich sie, dass sie das Mandat Bayerns im EU-Ausschuss der Regionen wahrnehmen kann.