Europäisches Parlament setzt sich für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Afrika ein

In ihrer Plenartagung Ende März nahmen die Europaabgeordneten ihre Position zur zukünftigen EU-Afrika-Strategie an, in der sie eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern auf Augenhöhe fordern.

Sie betonen in ihrer Entschließung zur EU-Afrika Strategie mit dem Titel „eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung“, dass die Geber- und Empfänger-Mentalität abgelöst werden müsse.  Sie wollen einen fairen und ethischen Handel der EU mit den Staaten Afrikas, die diese in die Lage versetzt, eigenständig zum Wohle der Länder zu handeln. Außerdem sollten die afrikanischen Partner darin unterstützt werden, inländische Ressourcen zu mobilisieren, insbesondere durch die Bekämpfung der Korruption und der Steuerhinterziehung.

Udo Bullmann, SPD, Mitglied des Entwicklungsausschusses des EP während der Plenardebatte zur neuen EU-Afrika-Strategie, Quelle: Europäisches Parlament

Das EP unterstreicht die Notwendigkeit, die Partnerschaft im Lichte der Auswirkungen des Coronavirus anzupassen, die die Gefahr einer Verschärfung der Ungleichheiten, der zunehmenden Ernährungsunsicherheit und Armut und der Verschärfung der Sicherheitslage in Afrika darstellen. Es fordert darüber hinaus eine engere Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Sicherheit, Landwirtschaft und Gesundheit, um künftigen Gesundheitskrisen besser gemeinsam begegnen zu können. Die Menschen und die Menschenrechte sollen bei den Kooperationsbeziehungen stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. So soll angesichts des raschen Bevölkerungswachstums in Afrika die Jugend ein Schwerpunkt bei der Entwicklungszusammenarbeit werden und auch Kinder in Konfliktgebieten die notwendige Aufmerksamkeit erhalten.

Die Europaangeordneten bedauern, dass die Beziehungen zwischen der EU und Afrika von der Migrationsfrage dominiert wird. Deshalb sollte ihrer Auffassung in der neuen Partnerschaft eine gerechte Migrationspolitik entwickeln werden, die die Ursachen der Migration wirklich bekämpft und eine wirksame Visa- und legale Migrationspolitik auflegt.

Sie begrüßen das neue Finanzierungsinstrument der EU und kritisieren, dass viele Mitgliedstaaten das Ziel von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe nicht erreicht und einige ihre öffentliche Entwicklungshilfe sogar gesenkt haben.

Die finanzielle Unterstützung für Maßnahmen innerhalb der EU-Afrika Partnerschaft leistet die EU aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – "Globales Europa" für den Zeitraum 2021 - 2027. Für die internationale Arbeit stehen insgesamt 79,5 Mrd. € zur Verfügung. Aus dem Budget von 60,38 Mrd. € für geografische Programme zugunsten der Nachbarländer der EU, Afrika, Asien und andere, geht der größte Anteil mit mindestens 29,18 Mrd. € an die Staaten Afrikas südlich der Sahara. Mit den spezifischen Länderprogrammen strebt die EU eine Unterstützung unter anderem in Fragen zur Demokratie und gute Regierungsführung, Umwelt und Klimawandel, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit sowie zur Beseitigung von Armut an.

Mit seiner Position trägt das Parlament zur Entwicklung der neuen Kooperationsstrategie mit Afrika bei. Der Prozess soll mit der Annahme einer gemeinsamen Strategie bei dem EU-Afrika-Gipfel abgeschlossen werden, der für Ende des Jahres geplant ist.

Mehr Informationen zur EU-Afrika-Partnerschaft sind hier nachzulesen.