EU legt Strategie zur Überprüfung der Handelspolitik vor

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 18. Februar 2021 ihre Mitteilung zur zukünftigen Handelspolitik der EU mit dem Ziel, die Eckpunkte für die Handelsbeziehungen mit Partnern in der Welt zu überprüfen und anzupassen.

Eine neue Handelsstrategie soll die EU befähigen, den bestehenden Herausforderungen zu begegnen, zu denen die Europäische Kommission die wirtschaftliche Erholung, den Klimawandel, die Verschlechterung des Umweltzustandes, wachsende internationale Spannungen, nationale Egoismen und die Schwächung der multilateralen Steuerung zählt.

Als ein Beispiel für die sich verändernden Rahmenbedingungen nennt sie die Rolle Chinas im internationalem Wirtschaftsgefüge. Der rasche Aufstieg Chinas mit seinen globalen Ambitionen und seinem eigenständigen staatskapitalistischen Modell verändere die wirtschaftliche und politische Weltordnung grundlegend. Dies stellt eine zunehmend große Herausforderung für das etablierte System der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung dar, schreibt sie, und beeinträchtigt die Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen, die weltweit und zu Hause in Konkurrenz zu anderen Unternehmen stehen.

Sie geht des Weiteren auf den digitalen Wandel ein, der ein Treiber für die Veränderungen ist. Einerseits bietet die Digitalisierung ein großes Potential für die nachhaltige Entwicklung, andererseits ist sie zurzeit durch einen verzerrten Wettbewerb und einer unzureichenden multilateralen Steuerung geprägt. An den beiden Seiten der Medaille macht sie den Handlungsbedarf deutlich.

Nach Auffassung der Kommission sollte eine „offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige EU-Handelspolitik“ das Bestreben sein. Eine solche Politik ermögliche es der EU, „eigene Entscheidungen zu treffen und die Welt um sie herum durch Führungsstärke und Engagement zu gestalten, wobei ihre strategischen Interessen und Werte zum Ausdruck kommen“, so heißt es im Text. Mit der Handelspolitik soll die Autonomie der EU und gleichzeitig eine strategische Offenheit den Partnern gegenüber gestärkt werden. Sie soll sich durch Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Fairness sowie Durchsetzungsfähigkeit und regelbasierte Zusammenarbeit auszeichnen. So strebt die EU durch ihre Handelsbeziehungen und ihren Abkommen an, strengere, aber auch fairere Regeln durchzusetzen. Als weltweit wichtigster Handelspartner für 74 Länder könnte die EU damit ihr Gewicht für eine nachhaltigere und gerechtere Globalisierung stärken.

Generalsekretärin der WTO Ngozi Okonjo-Iweala
Quelle: WTO

Wichtig ist für die EU auch weiterhin die Welthandelsorganisation (WTO). Die Mitteilung enthält einen Anhang, in dem die EU-Behörde ihre Sicht auf die Bedeutung der WTO für die weltweite Handelspolitik und ihrer aktuellen Schwäche erläutert. Daraus geht hervor, dass die EU sich aktiv bei einer Reform zur Neuausrichtung der internationalen Organisation einbringen wird.

Die Unterstützung des digitalen Wandels und des Handels mit digitalen Dienstleistungen ist für die EU ein weiterer handelspolitischer Schwerpunkt. Die EU strebt u.a. den Abschluss eines umfassenden WTO-Übereinkommens über den digitalen Handel an. Auch die ordnungsgemäße Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen der EU ist ihr ein Anliegen. Als Unterstützung sollen unter anderem neue Online-Tools eingerichtet werden, die EU-Unternehmen, insbesondere KMU über Rechtsvorschriften und Anforderungen informieren. Ein neues Instrument zur Auftragsvergabe innerhalb von Abkommen soll interessierten Wirtschaftsteilnehmern in der EU helfen, sich über die konkreten Bedingungen der Beteiligung an Ausschreibungen in Drittländern auf dem Laufenden zu halten.