Europäisches Parlament richtet Sonderausschüsse ein
Die Europaabgeordneten stimmten in ihrer Plenarsitzung Ende Juni für die Schaffung von drei Sonderausschüssen, in denen sie sich tiefergehender mit der Bekämpfung von Krebserkrankungen, dem Kampf gegen Desinformation aus dem Ausland und dem Thema Künstliche Intelligenz befassen. Darüber hinaus wurde ein Unterausschuss für Steuerfragen des Ständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung ins Leben gerufen.
Der neue Unterausschuss befasst sich mit politischen Lösungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für mehr Transparenz bei Finanztransfers zu Steuerzwecken.
Der Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung hat vor allem die Aufgabe, Möglichkeiten für konkrete Handlungen der EU, für Rechtsvorschriften und andere Maßnahmen zu ermitteln, die zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krebs beitragen können. Er soll beispielweise die Interoperabilität von Gesundheitssystemen, einschließlich Krebsregister, und die Förderung der notwendigen eHealth-Infrastruktur in den Blick nehmen.
Der Sonderausschuss zu Künstlicher Intelligenz (KI) soll untersuchen, wie sich dessen Einsatz auf die vielfältigen Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft auswirken wird. Außerdem soll er sich mit Problemen, aber auch dem Nutzen befassen, der die Einführung von KI konkret für Unternehmen und das Wirtschaftswachstum bedeutet. Daraus soll ein Fahrplan entstehen, der die Ziele und Zwischenschritte im Zusammenhang mit der Einführung von KI beschreibt.
Quelle: Europäisches Parlament
Mitte Juli wurden dann die Mitglieder der neuen Gremien bekannt gegeben. Aus Deutschland werden im Unterausschuss für Steuerfragen Markus Ferber von der CSU, Sven Giegold von den Grünen und Martin Schirdewan von der Partei „Die Linke“ mitarbeiten. Alle drei sind ordentliches Mitglied im Ausschuss des EP für Wirtschaft und Währung.
Im Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter sind insgesamt vier Parlamentarier*innen aus Deutschland vertreten. Axel Voss von der CDU gehört dazu, der sich bereits seit längerem beim Thema Urheberrecht in der Digitalisierung engagiert. Er ist Mitglied im ständigen Rechtsausschuss. Darüber hinaus sind Birgit Sippel, SPD-Abgeordnete im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Svenja Hahn (FDP), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz delegiert. Die Grüne Alexandra Geese wird ihre Erfahrungen aus dem Haushaltsauschuss in das neue Gremium einbringen.
Als einziger Europaabgeordneter aus Deutschland ist der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion und langjährig erfahrene EU-Gesundheitspolitiker Peter Liese von der CDU in den Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung entsandt. Er hat gleichzeitig einen Sitz im Gesundheitsausschuss des Parlaments.
Die Vorsitzende des EP-Ausschusses für Kultur und Bildung, Sabine Verheyen von der CDU, wird dem Sonderausschuss „zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“ angehören, genauso wie die Grünenabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel, die dem ordentlichen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten angehört.
Vorsitz und Vertretung der verschiedenen neuen Gremien werden in den konstituierenden Sitzungen festgelegt, die im September nach der Sommerpause stattfinden.