Langfristiger EU-Haushalt zur Erholung der europäischen Wirtschaft einsetzen

Vorschlag der Europäischen Kommission vom Mai 2018

Die zuletzt fast zum Stillstand gekommenen Verhandlungen zwischen den EU-Staaten um den Haushalt der EU für die nächsten sieben Jahre haben nun einen neuen Schwung erhalten. Aufgrund der schwierigen Lage der Wirtschaft, verursacht durch die Pandemie, sollte der neue Finanzrahmen nach Auffassung der Europäischen Kommission in erster Linie die wirtschaftliche Erholung unterstützen. Einzelne Stimmen aus den EU-Institutionen lassen vermuten, dass alle Gesetzgeber sich zumindest im Grundsatz darüber einigen könnten.  

Dafür muss der bisherige Vorschlag für den EU-Haushalt 2021 – 2027 überarbeitet werden. Bisher ist unklar, was dies für die verschiedenen EU-Programme und Finanzierungsinstrumente bedeutet. Möglicherweise werden die Europäischen Kohäsionsfonds, die insbesondere die regionale Entwicklung, die Wirtschaft und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten fördern, wieder aufgestockt. Gegen die vorgesehenen Kürzungen dieser Budgetlinien hatte sich in der Vergangenheit die Gruppe der Kohäsionsländer gewehrt, die überwiegend aus den östlichen und südlichen Ländern besteht.  

Nun soll das auf sieben Jahre angelegte Finanzpaket nach Vorstellung der EU-Exekutive so ausgerichtet werden, dass es finanzielle Anreize für die Staaten und die Wirtschaft bietet. Es muss deshalb mit der Förderung noch mehr als bisher Investitionen stimulieren, was möglicherweise eine stärkere Stützung von Krediten durch öffentliche Mittel bedeutet.

Die EU-Behörde wird nun zügig einen veränderten Entwurf für den mittelfristigen Finanzrahmen vorlegen, vielleicht schon Ende April. Allerdings werden die neuen Verhandlungen absehbar auch nicht einfacher, um die notwendige Einstimmigkeit zu erreichen. Die Auswirkungen der Gesundheitskrise auf die öffentlichen Haushalte beispielsweise könnte die Debatte über den Eigenbeitrag der Mitgliedstaaten erschweren. Letztendlich wird es darauf ankommen, ein ausgeglichenes Geben und Nehmen für alle 27 Länder zu ermöglichen.

Die Zeit drängt, da alle EU-Haushaltslinien Ende am 31. Dezember 2020 auslaufen. Auch die sonst üblichen Reserven am Ende einer siebenjährigen Laufzeit scheinen ausgeschöpft. Die Europäische Kommission, so ist zu lesen, nutzt alle zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Haushalt, um die Länder in der Krise zu unterstützen.

Auch das Europäische Parlament ist ein wichtiger Mitentscheider in der Festlegung der Budgets. Vielleicht gelingt es angesichts der Tatsache, dass die Länder der EU alle vor ähnlichen wirtschaftspolitischen Herausforderungen stehen, den Finanzrahmen in nur wenigen Monaten, anstatt Jahren, zu verhandeln.