EU braucht gemeinsames Konzept für Künstliche Intelligenz
Die Europäische Kommission setzt sich dafür ein, ein gemeinsames Vorgehen und einen eigenen europäischen Ansatz beim Thema Künstliche Intelligenz (KI) zu entwickeln. Ihr aktuellen Ideen dazu hat sie in dem Weißbuch „zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ beschrieben. Mit dem Weißbuch hat sie jetzt die öffentliche Diskussion und die politische Auseinandersetzung zu dem Zukunftsthema angestoßen.
Der Zweck eines Weißbuchs ist es, eine Debatte in der Öffentlichkeit, bei Interessengruppen und den anderen EU-Institutionen, wie Parlament und Rat der EU in Gang zu bringen. Über diesen Weg wird versucht, frühzeitig einen politischen Konsens über die großen Orientierungslinien herzustellen. Diese werden gerade auch bei der Festlegung des Umgangs mit dem komplexen Thema der Künstlichen Intelligenz benötigt.
Wie der Titel des Dokuments ankündigt, geht es der Kommission darum, ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz abzustimmen, dass auf Exzellenz einerseits und Vertrauen andererseits basiert. Ein gemeinsames Vorgehen soll u.a. eine Fragmentierung des Binnenmarktes vorbeugen helfen. Es geht aber auch um die gesellschaftliche Bedeutung von KI. Deshalb ist es der EU-Verwaltung wichtig, dass ein europäischer KI-Ansatz sich an den Werten der EU orientiert und die Grundrechte und den Schutz der Privatsphäre respektiert. Sie stellt heraus, dass es neben der wirtschaftlichen Bedeutung von KI insbesondere auch um den Nutzen von KI für die Gesellschaft geht, wie für demokratische Prozesse und soziale Rechte. In allen diesen Fragen will sie ein grenzübergreifendes, abgestimmtes Vorgehen. Einzelne nationale Initiativen gefährden ihrer Auffassung nach die Rechtssicherheit, untergraben das Vertrauen der Bürger*innen und bremsen die Wirtschaftsdynamik. Ein im Jahr 2018 entwickelter Plan zur Koordinierung nationaler KI-Strategien soll so auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen neu ausgerichtet werden. Im Ergebnis der zum Weißbuch gestarteten öffentlichen Konsultation und der Auseinandersetzung mit Rat und Parlament soll ein konkreter und abgestimmter europäischer Plan entstehen.
In dem Weißbuch stellt die Kommission politische Optionen vor. Zum Baustein „Ökosystem für Exzellenz“ nennt sie Möglichkeiten, wie die notwendigen Ressourcen mobilisiert werden könnten. Sie verweist auf öffentliche-private Partnerschaften in Forschung, Innovation und Investition. Außerdem müssten „richtige“ Anreize geschaffen werden, um die Akzeptanz von KI-Lösungen auch seitens kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu beschleunigen.
Konkret schlägt die Kommission die Einrichtung von Exzellenz- und Testzentren vor, in denen europäische, nationale und private Investitionen gebündelt werden sollen. Um auch hier klare Rahmenbedingungen zu schaffen, stellt sie rechtliche Regelungen für solche öffentlich-privaten Investitionspartnerschaften in Aussicht. Finanzielle Unterstützung für die Förderung von „Exzellenz“ soll es aus den Digital- und Forschungsprogrammen der EU geben. In jedem EU-Staat sollte es ein digitales Innovationszentrum geben, das insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, KI zu entwickeln und anzuwenden. Außerdem wird die Kommission und der Europäische Investitionsfonds ein Pilotprogramm mit einem Etat von 100 Mio. € auflegen, um Beteiligungskapital für innovative KI-Entwicklungen bereitzustellen.
Künstliche Intelligenz in öffentlichen Bereichen ist ebenfalls eine wichtiges Thema im Weißbuch. So hält die Kommission es für äußerst wichtig, dass öffentliche Verwaltungen, Krankenhäuser, Versorgungsbetriebe und Verkehrsdienste, Finanzaufsichtsbehörden und andere Bereiche von öffentlichem Interesse rasch mit der Einführung KI-gestützter Produkte und Dienstleistungen beginnen. Ein besonderer Schwerpunkt sieht sie in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Verkehr. Da die Technologien in den Sektoren bereits sehr weit seien, könnten sie in viel größerem Maßstab eingesetzt werden, als heute der Fall ist. Um dies voran zu bringen, möchte die EU-Behörde offene und transparente Dialoge auf Sektorebene initiieren und bei Bedarf einen sektorbezogenen Aktionsplan für die Entwicklung, Erprobung und Einführung von KI in dem Feld anschieben. Je Sektor – also auch für den Gesundheitsbereich - soll ein Programm zur Einführung von KI einschließlich der Beschaffung von KI-Systemen und der Anpassung von öffentlichen Vergabeverfahren erarbeitet werden.
Das notwendige „Ökosystem für Vertrauen“ soll mit Hilfe eines Rechtsrahmens für KI in Europa entstehen. Rechtliche Regelungen sollen dazu beitragen, dass bestehende EU-Vorschriften, wie Grundrechte und Verbraucherrechte eingehalten und Sicherheiten und Haftungen garantiert werden.
Die Europäische Kommission fordert im Zusammenhang mit der Einführung neuer Gesetzesgrundlagen eine eindeutige, abgestimmte Definition von KI und eine Festlegung dessen, was reguliert werden soll.
Die öffentliche Konsultation zum Weißbuch „Künstliche Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ ist online zugänglich. Beiträge können bis zum 31. Mai 2020 eingereicht werden.