Gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion Liese begrüßt Bedeutungszuwachs von Gesundheitsthemen in EU-Politik

Auf Einladung des Arbeitskreises Gesundheit der deutschen Bundesländer in Brüssel gab der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, Auskunft über die zukünftige gesundheitspolitische Arbeit des EP-Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).

Erst einmal begrüßte er den stärkeren Fokus auf Gesundheitsthemen, der sich aus den Ankündigungen der neuen Europäischen Kommission ableiten lasse. Für ihn hat damit eine neue Phase in der europäischen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich begonnen. Auch im Europäischen Parlament erwartet er eine größere Aufmerksamkeit für gesundheitspolitische Inhalte. Bei den vielen neuen Mitgliedern im EP seien auch eine Reihe von Abgeordneten mit einem beruflichen Hintergrund in Medizin vertreten.  

Den aus Südwestfalen stammende Parlamentarier freut es, dass die Europäische Kommission auch das Thema Krebserkrankung zu einem Schwerpunkt erhoben hat. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei befasse sich schon lange damit, erklärt er. Diese hätte gerade mit den anderen Fraktionen beschlossen, einen Sonderausschuss zum Thema Krebs einzurichten. Damit könne eine breitere politische Arbeit geleistet und mehr Kompetenzen aus anderen Ausschüssen eingebunden werden. Der Vorteil ist, dass anders als beim ENVI-Ausschuss, ausgewählte Themen, wie z.B. Krebskrankheiten bei Kindern oder personalisierte Medizin bei Krebs, tiefergehend behandelt werden. Dabei ist es für Peter Liese wichtig, sich in der Arbeit auf den europäischen Mehrwert zu konzentrieren. An dem Beispiel Krebs kann seiner Auffassung nach gut herausgearbeitet werden, wie die europäische Zusammenarbeit eine Bereicherung für alle darstellen kann. Er informiert, dass der ENVI-Ausschuss eine Stellungnahme zum geplanten EU-Aktionsplan gegen Krebs erarbeitet.

Der ENVI-Ausschuss wird sich laut Liese auch mit dem Problem der Medikamentenknappheit befassen. Damit das Parlament hier aktiv werden kann, hatte er vorgeschlagen, dazu einen Initiativbericht des EP auf den Weg zu bringen. Das Parlament verfügt über ein Initiativrecht für den Legislativbereich. Dies gibt ihm die Möglichkeit, die Kommission aufzufordern, ihm einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema zu unterbreiten. Die anderen Fraktionen lehnten diesen Vorstoß allerdings ab. Er selbst habe noch keine endgültige Position dazu, überlegt er, ob es für Fälle von Arzneimittelknappheit gesetzliche Regelungen auf EU-Ebene braucht oder freiwillige Absprachen ausreichend sind.

Eine Vertreterin des Europäischen Verbandes der Krankenhausapotheken erläuterte ihre Sichtweise. Der Verband befasse sich seit zehn Jahren mit dem Thema der Arzneimittelknappheit und Lieferengpässe. Zu Beginn sei dies besonders von kleineren EU-Ländern als Problem angezeigt worden. Befragungen aller Mitglieder habe aber verdeutlicht, dass insbesondere bei Krebsmedikamenten und Antibiotika (vor allem solche, die schon lange auf dem Markt sind) gravierende Engpässe bestehen. Die Ergebnisse zeigen auch, dass es sehr unterschiedliche Gründe für Engpässe gibt. Deshalb sei es schwierig, sich auf ein zentrales Problem zu verständigen. Fest stehe aber, dass Apotheken heutzutage durchschnittlich ein Drittel der Arbeitszeit dafür aufbringen müssten, nach bestimmten Medikamenten zu suchen. Der Verband wünscht sich in einem ersten Schritt, dass die Europäische Kommission oder die Arzneimittelagentur der EU eine Studie auf den Weg bringt. Darüber könnten die Gründe für Lieferprobleme deutlich und mögliche Wege einer grenzübergreifenden Versorgung mit Medikamenten aufgezeigt werden, begründet die Verbandsvertreterin.

Peter Liese hält die Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in Arzneimittelfragen weiterhin für richtig, mit der Anerkennung von Arzneimitteln auf europäischer Ebene und die Zulassung in nationaler Zuständigkeit. Allerdings braucht es Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Kooperationen, meint er. Ideen dazu seien von der Kommission zu entwickeln. Auf die Preisgestaltung von Medikamenten angesprochen, bestätigt Liese, dass es ein aktuelles gesundheitspolitisches Thema sei, das allerdings national geregelt werden müsse. Ein europäischer Austausch könne aber anregend für die nationalen Debatten sein.

Der geplante europäische Gesundheitsdatenraum steht ebenfalls auf dem Programm des ENVI-Ausschusses. Peter Liese verweist darauf, dass Datensicherheit ein wichtiger Grundsatz dabei ist. Er gibt gleichzeitig zu Bedenken, dass es auch in einer analogen Welt keinen hundertprozentigen Schutz von Daten gibt. Deshalb müssten Maßnahmen der digitalen Datensicherheit abgewägt werden. Er begrüßt die vorgesehenen Arbeiten zu einem Code of Conduct. Letztendlich werde sich zeigen müssen, ob Selbstverpflichtungen in der Realität ausreichen oder doch gesetzliche Regelungen nötig werden.

Die Homepage des Europaabgeordneten Peter Liese.