EU-Institutionen unterzeichnen gemeinsame Erklärung zu EU-Gesetzgebungsinitiativen für 2021

Die Präsident*innen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des aktuellen Ratsvorsitzes unterzeichneten kurz vor der Endjahrespause eine gemeinsame Erklärung zu den für das nächste Jahr geplanten wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben.

Mit der gemeinsamen Deklaration bestätigen Ursula von der Leyen, David Sassoli und Bundeskanzlerin Angela Merkel jeweils für ihre Instanzen, sich im Jahr 2021 vorrangig um die gesetzgeberischen Prioritäten zu kümmern, die für die Erholung der EU von der Covid-19-Pandemie und für einen erfolgreichen ökologischen und digitalen Wandel wichtig sind.

Priorität haben nach dem Dokument im nächsten Jahr Rechtsetzungsverfahren, die sich auf den europäischen Green Deal, den Binnenmarkt für digitale Dienste, auf vertrauenswürdige künstliche Intelligenz beziehen und für die ersten Schritte des gemeinsamen Datenraums nötig sind. Darüber hinaus werden die Initiativen genannt, die den wirtschaftlichen Aufschwung, die soziale Abfederung und eine enge Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich befördern. Auch wichtige Handelsbeziehungen, wie die transatlantischen Beziehungen, sollen im nächsten Jahr stärker vorangebracht werden. Weitere Vorhaben sind das neue Migrations- und Asylpaket, die Reform des Schengen-Vertrags und sicherheitsbezogene Initiativen, denen die EU-Institutionen ihre Aufmerksamkeit widmen sollen. Last but not least steht der Schutz und die Stärkung der Demokratie als weiteres Thema auf der Liste der wesentlichen Anliegen für die kommenden zwölf Monate. Sie wollen sich in ihrer Arbeit von dem Europäischen Mehrwert, der Subsidiarität, der Proportionalität und den Möglichkeiten der EU-Verträge als Prinzipien leiten lassen, heißt es im Text. Die Gemeinsame Erklärung stützt sich auf das Arbeitsprogramm der Kommission.

Zusätzlich zu der “Joint Declaration on EU Legislative Priorities for 2021“ wurden gemeinsame Schlussfolgerungen zu den politischen Zielen und Prioritäten für den Zeitraum 2020 bis 2024 unterzeichnet. Ein Novum, womit sich die drei EU-Organe grundsätzlich auf die politischen Ziele und Prioritäten der aktuellen Legislaturperiode verpflichten. Die Joint Conclusion zu den “Policy Objectives and Priorities for 2020-2024” weisen die bekannten Themen der verschiedenen Politikagenden aus. In beiden Dokumenten wird ausdrücklich gesagt, dass Bürger*innen in der Politikgestaltung eine Stimme haben sollen, wie bei der anstehenden Konferenz zur Zukunft Europas.

Ob die Absichtserklärungen dazu führen wird, dass die Organe schneller und effektiver in den  Gesetzgebungsverfahren kooperieren werden, wird sich dann in der Zukunft zeigen.