Aktionsplan für Europäische Säule sozialer Rechte in Planung
Die Aufgabenbeschreibungen der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen an ihre designierten Kolleginnen und Kolleginnen zeigen, dass die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte ein Kernanliegen des neuen Kollegiums sein wird.
Die seit Ende 2017 bestehende Säule mit ihren zwanzig Grundsätzen in den drei Bereichen - Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion – ist ein Zugeständnis an die soziale Marktwirtschaft. Die Umsetzung der in der Säule beschriebenen Mindeststandards soll diese auch wieder stärken.
Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die übergreifende Verantwortung für diese Initiative bei dem neuen exekutiven Vizepräsident Valdis Dombrovskis (Lettland) liegen wird, dessen Zuständigkeitsbereich den Titel „eine Wirtschaft in den Diensten der Menschen“ trägt. Er wird die Arbeiten für die Entwicklung eines Aktionsplans für die – wie es heißt - vollständige Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte koordinieren. Den konkreten Vorschlag für den Aktionsplan erarbeiten, obliegt dabei dem zukünftigen Kommissar Nicolas Schmit. Der Luxemburger, der das Ressort „Arbeitsplätze“ übernimmt, hat den Auftrag, den Plan in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - unter Berücksichtigung der Subsidiarität - zu entwickeln. In sein Ressort fallen zusätzlich die angekündigte Europäische Arbeitslosenrückversicherung und die Arbeiten für einen fairen Mindestlohn in Europa.
Die für die Säule ebenfalls wichtigen Bereiche der allgemeinen und beruflichen Bildung und der sozialen Integration werden von dem griechischen Kommissar Margaritis Schinas verantwortet werden. Seinem Verantwortungsgebiet mit dem nicht unumstrittenen Titel „ Schützen, was Europa ausmacht“ sind u.a. die Aufgaben zur Koordinierung der Initiative „Europäischer Bildungsraum“ und zur Förderung der Integration von Migranten und Flüchtlingen zugeordnet.
Auch die neue Kommissarin Stella Kyriakides aus Zypern wird an dem Aktionsplan mitarbeiten. Sie vertritt hier den Gesundheitsbereich. Dazu hat die Säule als Mindeststandard formuliert, dass jede Person das Recht auf rechtzeitige, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung hat. Die ausgebildete Kinderpsychologin und Politikerin soll sich darüber hinaus in der neuen Legislaturperiode um ein besseres Angebot bezahlbarer Arzneimittel, um die Umsetzung des Medizinproduktegesetzes und den Ausbau von E-Health kümmern. Weiterer ihrer Themen sind die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Krebs und antimikrobieller Resistenz, Impfschutz und der Aufbau eines European Health Data Space.
Die Aufgabenbeschreibungen aller designierten Kommissarinnen und Kommissare sind im Internet unter dem Begriff „Mission Letter“ nachzulesen.
