Anreize für Arzneimittelproduktion in der EU verstärken
In einer zweiten Runde tauschten sich die Gesundheitsminister und -ministerinnen in ihrer Ratssitzung am 9. Dezember 2019 über die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit der EU bei der Versorgung mit Arzneimitteln aus. Dabei ging es in erster Linie um die Frage, wie eine europäische Kooperation bei Engpässen von Medikamenten unterstützend genutzt werden kann.
Finnland begründet seine Initiative mit der Tatsache, dass nicht alle Patient*innen den gleichen Zugang zu Arzneimitteln haben und Engpässe bei Arzneimitteln zu ernsthaften Nachteilen bei der Gesundheitsversorgung führen kann. Deshalb – so die Auffassung – muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene diesen Medikamentenengpässen entgegnet werden.
Engpässe von Arzneimittel stellen sich unterschiedlich in den Mitgliedstaaten dar, insbesondere kleinere Staaten sind diesen öfters ausgesetzt. Ihre kleineren Absatzmärkte bieten Pharmaunternehmen für bestimmte Medikamente oft nicht ausreichend wirtschaftliche Anreize. Dies mag einer der Gründe sein, weshalb die Niederlande in der Sitzung eine stärkere Zusammenarbeit bei der Lagerhaltung und auch bei Anreizen für die Produktion von Arzneimitteln in der EU vorschlug. Dazu hatte sie ein Papier vorgelegt. Darin heißt es, dass das Problem von Engpässen schon lange auf der Agenda des Rates stehe und deshalb die Kooperation ausgebaut werden sollte. Die niederländische Regierung möchte gerne eine EU-Agenda zur Arzneimittelpolitik für den Zeitraum 2020-2024 auf den Weg bringen, die stärker als bei bisherigen Vereinbarungen, konkrete Ziele und Maßnahmen ausweisen könnte, aber auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten für das Thema festlege. Die Niederlande wurde von einem Teil der Länder – insbesondere der kleineren – in ihrem Anliegen unterstützt.
Der Staatssekretär des Bundesministeriums Dr. Thomas Steffen hält gemeinsame Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Arzneimitteln im europäischen Binnenmarkt für sinnvoll. Auch er sprach die Abhängigkeit von einigen Ländern in der Welt bei der Produktion pharmazeutischer Wirkstoffe an und regte an, über Anreize für eine stärkere Herstellung von Medikamenten in der EU nachzudenken. Diese könnten aus finanziellen, aber auch vergabebezogenen Vorteilen in den Verfahren bestehen. Eine Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion würde die Unabhängigkeit der EU stärken.
Die Kooperation könne dafür genutzt werden, sich bei Engpässen gegenseitig mit Medikamenten auszuhelfen, lautete ein weiterer Vorschlag aus der Runde, wobei dann über die begleitenden Arzneimittelinformationen weiter nachgedacht werden müsste. Die Verbesserung der EU-weiten Information über den Bestand, frühzeitige Warnmechanismen und eine bessere Marktüberwachung in der EU wurden ebenfalls als Maßnahmen in der europäischen Zusammenarbeit aufgeführt.
Der Vorsitz fasst die Diskussion dahingehend zusammen, dass sich ein Großteil der anwesenden Länder für eine intensivere Zusammenarbeit auf EU-Ebene ausspreche. Alle sind an einem besseren Zugang zu Arzneimitteln interessiert. Was dies im Einzelnen beinhaltet, darüber werden sich die Mitgliedstaaten weiter verständigen.
Der Hintergrund des inhaltlichen Austausches ist in dem Arbeitspapier des finnischen Vorsitzes „European pharmaceutical policy – strengthened cooperation and coordination with the aim to improve access to medicines” erläutert.