EU-Kommission fordert zeitige Finanzentscheidungen von nationalen Regierungen

Mit einer jetzt veröffentlichten Mitteilung an die Regierungsverantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten zum Finanzrahmen der EU für die Zeit 2021 bis 2027 drängt die Europäische Kommission auf baldige Entscheidungen. Die Regierungen treffen sich am 17. und 18. Oktober 2019 zum Europäischen Rat, wo die langfristige Haushaltsplanung und die Beratung der politischen Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre auf der Tagesordnung stehen.

Europäische Kommission

Die Verhandlungen über den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen haben bereits im Mai letzten Jahres mit der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags begonnen. Nicht nur die Wahlen zum Europaparlament und die Neuaufstellung des Kommissionskollegiums, auch die teils sehr unterschiedlichen Positionen der EU-Länder haben den Abstimmungsprozess verzögert. Die Kommission erhöht nun im Vorfeld des Europäischen Rates den Druck, da Entscheidungen bzw. Kompromisse seitens der Länder zeitnah notwendig sind. Die grundsätzliche Budgetplanung müsste bis Ende 2019 abgeschlossen sein, um Verzögerungen zu vermeiden. Eine Einigung der drei EU-Institutionen bis dahin sei machbar, meint die Kommission, erfordere allerdings eine starke politische Führung und die Entschlossenheit, Lösungen zu finden,

Dabei wird nicht nur um die Frage der Ausgabenverteilung gerungen, sondern insbesondere auch um  die Einnahmenseite. Der Kommissionsvorschlag vom Mai letzten Jahres sieht Mittel in Höhe von 134,5 Mrd. € für sieben Jahr vor, was für die Mitgliedstaaten umgerechnet einen Beitrag von 1.11% ihres Bruttonationaleinkommens (BNP) bedeutet. An dieser Quote scheiden sich immer wieder die Geister, wenn es um die Finanzierung der EU durch ihre Mitglieder geht. Auch die Schwerpunktsetzung der Ausgaben soll sich verändern, indem mehr Mittel für Forschung, Innovation, digitale Transformation, Mobilität junger Menschen, externe EU-Grenzkontrollen, Sicherheit, Verteidigung und Migration geplant werden, was Kürzungen bei der Agrar- und Kohäsionsförderung nach sich zieht, ebenfalls Grundlage großer Meinungsverschiedenheiten.

Das Europäische Parlament als Mitentscheider in Geldangelegenheiten hat in seiner vorläufigen Position einen nationalen Beitrag von 1.3 % des BNP gefordert. Es trägt damit die veränderte Schwerpunktsetzung mit, will aber die Reduzierung der Budgets für Landwirtschaft, Fischerei und Regionalentwicklung vermeiden.

Nun liegt es an den EU-Staaten, sich gemeinsam zu positionieren, zum Gesamtumfang des EU-Haushalts und zu ihren finanziellen Beiträgen. Bestandteil der Debatte ist darüber hinaus die Frage, wie weiter mit den bisher gewährten Rabatten und Korrekturen für bestimmte Länder umzugehen ist. Die Europäische Kommission fordert für die Zukunft einen fairen Ansatz der Finanzierung des EU-Haushaltes, auch um wirklich wieder von solidarischem Ausgleich sprechen zu können. Deshalb will sie ein Ende dieser Politik und ein gerechtes und transparentes System mit den gleichen Regeln für alle.

Eine ebenfalls bei allen langfristigen Planungen der letzten Jahrzehnte aufgebrachte Frage ist die der Erschließung neuer Finanzierungsquellen, die über Anteile aus Zöllen und Mehrwertsteuern hinaus gehen. Befürworter argumentieren, dass damit eine engere Verknüpfung zwischen Haushalt und politischen Prioritäten, wie etwa der Klimapolitik, ermöglicht würde, Auch die Erhöhung der nationalen Beiträge könnten somit begrenzt werden. Vorschläge für Eigenmittel sind beispielsweise  Zahlungen für nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle, Anteile aus dem EU-Emissionshandelssystem als auch aus Zertifikaten für dem See- und Luftverkehr. Das Europäische Parlament will die Zustimmung zum Haushalt gerade auch von der Reform des Eigenmittelsystems und die Diversifizierung der Einnahmequellen abhängig machen.

Last but not least muss sich der Europäische Rat auch zum Vorschlag der Kommission verhalten, die Vergabe von Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung des Rechtstaatsprinzip zu knüpfen. Zu diesem neu einzuführenden Förderprinzip erwartet die EU-Exekutive eine klare Orientierung aus dem Rat.

Die Sitzung der Staats- und Regierungschefs- und -chefinnen wird in Brüsseler EU-Kreisen also mit Spannung erwartet. Die Zeit drängt, sollten die neuen EU-Programme und Finanzierungsinstrumente zum 1. Januar 2021 pünktlich an den Start gehen.

Mitteilung der Europäischen Kommission „Entscheidung über den Finanzrahmen der Union für 2021-2027“.